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DVF: Wissing kündigt Klimaschutzsofortprogramm an

Deutschland müsse klimaneutral werde, forderte Verkehrsminister Volker Wissing
© Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel

Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing für den Sommer ein Klimaschutzsofortprogramm mit Vorschlägen aus dem Verkehrsministerium angekündigt.


Datum:
04.05.2022
Autor:
Thomas Burgert
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„Die Unsicherheiten und Belastungen für die Unternehmen sind enorm. Gerade auch deshalb gilt: Die Transformation des Verkehrssektors ist eine Zukunftsfrage für unser Land. Diesen Umbau zu vertagen, ist umweltpolitisch, aber auch industrie- und verkehrspolitisch keine Option“, appellierte der Präsidiumsvorsitzende Raimund Klinkner auf der 38. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Transformation des Sektors engagiert voranzutreiben und im Bundeshaushalt abzusichern.

Der Verkehrsminister unterstrich mit einem klaren Votum für die Transformation des Verkehrssektors, dass das zentrale Ziel der Bundesregierung die Klimaneutralität bis 2045 sei. Nach zwei Jahren Pandemie und dem nun seit Wochen dauernden Ukraine-Krieg, demonstriere der Verkehrssektor zwar ein erstaunliches Maß an Krisenfestigkeit, doch stelle der Krieg in der Ukraine „alle vor enorme Herausforderungen. Gemeinsam konnten wir sehr schnell dafür sorgen, dass flüchtende Menschen aus der Ukraine von Polen nach Deutschland befördert werden können“. Gleichzeitig führe der Krieg vor Augen, dass man die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten so schnell wie möglich reduzieren müsse. „Deutschland muss klimaneutral werden – und der Verkehrssektor wird entscheidend dazu betragen“, erklärte Minister Wissing eingangs.

Wissing will Technologieoffenheit bei der Verkehrstransformation

Wissing betonte, dass Technologieoffenheit bei der Verkehrstransformation wichtig sei. Man müsse das vorhandene Spektrum der Technologien so nutzen, dass es am sinnvollsten eingesetzt und kombiniert werde. Laut Wissing erarbeitet die Bundesregierung ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm mit Maßnahmenvorschlägen auch aus dem Verkehrsministerium, welches im Sommer 2022 vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Maßnahmen setzten sich aus Förderung, steuerlichen Anreizen und Regulierung zusammen. Beispiele seien die Förderung von E-Bussen, Beimischungsquoten für synthetische Kraftstoffe beim Flugbenzin, oder die Versorgung der Schifffahrt mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen.

DVF-Präsident Klinkner begrüßte den Investitionshochlauf im Bundeshaushalt 2022, die Bereitstellung von 200 Milliarden Euro bis 2026 für die Energie-, Verkehrs- und Industriewende, die Planungs- und Baubeschleunigung und das sogenannte „Osterpaket“. Dennoch müsse nachgebessert werden. So plane der Bund für die Digitalisierung der Schiene in diesem Jahr lediglich 580 Millionen Euro ein – der Bedarf betrage jedoch 1,9 Milliarden jährlich und linear bis 2035.

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