Der Bundestag hat am 17. Dezember die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Beschlossen wurde auch eine Erleichterung bei der EEG-Umlage für Elektrobusse, die künftig auf 20 Prozent beschränkt ist, wenn sie 100 Megawattstunden im Jahr abnehmen. Aus Sicht des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) ist durch die Entscheidung der politische Wunsch nach elektrifizierten Bus-Flotten „ein Stück realistischer geworden“, so Geschäftsführer Dr. Witgar Weber. Im nächsten Jahr werde es zu verbindlichen Vorgaben für Busneubeschaffungen und ÖPNV-Vergaben durch die nationale Umsetzung der „Clean Vehicles Directive“ (CVD) der EU kommen. Durch die heutige Entscheidung sei nun „in letzter Minute“ ein wichtiger Schritt hin zu einem „notwendigen stimmigen Gesamtkonzept“ vollzogen worden, wie Klimaschutzmaßnahmen im ÖPNV ermöglicht werden könnten. Auch aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) wird mit der Absenkung der EEG-Umlage für Linienbusse die "unnötige" finanzielle Belastung für den lokal emissionsfreien öffentlichen Personenverkehr mit Elektrobussen abgebaut.
Bislang mit voller EEG-Umlage belastet
Hintergrund: Bislang musste für den E-Bus-Ladestrom die volle EEG-Umlage gezahlt werden. Dies trug zu den ohnehin hohen Mehrkosten des E-Bus-Betriebs bei, die bei Fahrzeugbeschaffung sowie den Investitionen in Infrastruktur und Personal weiterhin über den Kosten für Dieselfahrzeuge liegen, betont der bdo. Jetzt könnten E-Busse aus Sicht des WBO zumindest bei den Betriebskosten annähernd mit Dieselbussen gleichziehen. Die Umstellung auf emissionsfreie Antriebe sei aber unverändert schwierig, weil zunächst die Ladeinfrastruktur aufgebaut werden muss, die Busse weiterhin deutlich teurer sind und ihre geringere Reichweite mehr Fahrzeuge nötig macht. Im EU-Ausland profitieren Nahverkehrsunternehmen nach WBO-Angaben von weitaus niedrigeren Strompreisen. In Deutschland sei es insbesondere die EEG-Umlage, mit der seit 1999 der Umstieg der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien gefördert wird, die jedoch die Strompreise übermäßig erhöhe.
bdo kritisiert Kopplung an Mindestabnahme
Trotz aller Euphorie sieht der bdo weiterhin Nachbesserungsbedarf: So sollte die jetzt verabschiedete 20-Prozent-Schwelle zukünftig weiter herabgesetzt werden, da sie derzeit noch an eine Mindestabnahme von 100 Megawattstunden pro Jahr gekoppelt ist. Zudem fehle eine Ausweitung der Reduzierung der EEG-Umlage für den Gelegenheitsverkehr, auch wenn Elektromobilität aufgrund technischer Gegebenheiten in dieser Sparte bislang noch keine Rolle spielen könne. Perspektivisch könne dies zudem die Umstellung der Fernlinienbusflotten auf Elektromobilität erleichtern, auch wenn Elektrofahrzeuge in diesem Bereich derzeit noch nicht die Alltagsreife erreicht hätten.