„Opposition wirkt. Meine Fraktion und ich haben uns gegenüber der Ampelregierung unermüdlich für die Bekämpfung des Fahrpersonalmangels eingesetzt und diesen Druck aufrechterhalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum (CDU) in einer Bilanz zum Thema Fahrermangel. Rehbaum war in den vergangenen drei Jahren Berichterstatter der Unions-Fraktion für diesen Themenkomplex. Rehbaum erinnerte daran, dass 2022 auf den Antrag der Union mit dem Titel „Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft bekämpfen“ im Parlament debattiert worden ist, mehr dazu siehe hier.
„Zum leicht verfrühten Ende dieser Wahlperiode kann ich nun sagen: In zahlreichen Diskussionsrunden, Debatten im Verkehrsausschuss und parlamentarischen Anfragen habe ich immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und deutlich gemacht, dass das Thema kein Nischenthema ist und dringend angegangen werden muss“, sagte Rehbaum weiter. „Die Ampelregierung hat nun auf den letzten Metern endlich eingelenkt und zumindest einen halbherzigen Entwurf für eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation geliefert. Das Thema Anerkennung von Führerscheinen und Qualifikationen aus Drittstaaten hat sie leider völlig unberührt gelassen. Die Verfahren laufen noch immer zu bürokratisch und langwierig ab und verhindern qualifizierte Einwanderung von Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt.“ Rehbaum versicherte, dass die CDU/CSU sich in der kommenden Legislatur des Themas annehmen werde.
Ausdruck davon sind auch die explizit im CDU-Wahlprogramm genannten Forderungen: Schnellere und digitale Prozesse für Erwerbszuwanderer, dazu Einrichtung einer digitalen Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) und die Bekämpfung des Fahrermangels bei Bus und Lkw durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation.