Trotz des Mangels an Bus- und Lkw-Fahrern erhalten nur wenige Fahrer aus Drittstaaten eine Arbeitserlaubnis in Deutschland, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum (CDU). Dass in Deutschland über 120.000 Kraftfahrer fehlen, sei ja kein Geheimnis mehr, sagte Henning Rehbaum, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist.
„Weil wir den Bedarf an Fahrern nicht mit inländischem Personal decken können, sind wir dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Viele Menschen wollen bei uns als Kraftfahrer arbeiten, müssen sich aber monatelang durch bürokratische Verfahren bei den deutschen Botschaften und Konsulaten quälen. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten“ so Rehbaum.
"Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein."
Henning Rehbaum, Bundestagsabgeordneter
Rehbaum kritisiert bürokratische Hürden
Allein auf einen Termin, bspw. bei türkischen oder kosovarischen Konsulaten, würden viele Anwärter monatelang warten. Hinzu kämen langwierige Verfahren für die Anerkennung der ausländischen Qualifikation. Rehbaum hatte deshalb die Bundesregierung gefragt, was konkret unternimmt, um die Anerkennungsverfahren von Kraftfahrern aus Drittstaaten zu beschleunigen.
Die Antworten der Bundesregierung zeigen: Die Zahl der erteilten Visa für Kraftfahrer aus Drittstaaten ist gering: Im Jahr 2023 sind gerade einmal 837 Arbeitserlaubnisse erteilt worden, in diesem Jahr erst 604 (Stand 6. September 2024). Die 837 erteilten Arbeitsvisa nennt Rehbaum einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Bei einem Bedarf von 120.000 Berufskraftfahrern sei Deutschland „dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“, so Rehbaum. Die bürokratischen Hürden für den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt müsse die Ampel „endlich auf ein europäisches Normalmaß absenken und die Visa-Verfahren spürbar beschleunigen“.
Beschleunigtes Verfahren kaum genutzt
Zwar gibt es für Berufskraftfahrer mittlerweile das „Beschleunigte Verfahren“, doch davon wird kaum Gebrauch gemacht, wie die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zeigen. Demnach wurden 2024 gerade einmal 79 Arbeitserlaubnisse beschleunigt vergeben, im Vergleich zu knapp 1300 Fällen ohne Beschleunigung.
Für ukrainische Fahrer hatte die EU den Mitgliedstaaten vor zwei Jahren zudem die Möglichkeit gegeben, deren Qualifikationen unbürokratisch anzuerkennen. Bis zum heutigen Tag sei diese Regelung nicht in deutsches Recht umgesetzt, kritisiert Rehbaum. „Ein echtes Armutszeugnis für die Ampelregierung. In meinem Wahlkreis können zwei ukrainische Fahrer deshalb noch immer nicht ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen und beziehen stattdessen – unfreiwillig – Bürgergeld.“
Die Bundesregierung müsse „die überbürokratisierten Prozesse endlich systematisch anpacken“, fordert Rehbaum, der davor warnte, dass als Folge des Fahrermangels ansonsten „immer mehr Buslinien eingestellt werden und es zu Unterbrechung von Lieferketten in Industrie und Handel kommt“.
