Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat die Bundesländer aufgefordert, künftig 60 Prozent der Ausgaben für den Nahverkehr selbst zu tragen. „Die ÖPNV-Finanzierung ist durch die Länder sicherzustellen, und es ist geboten, die Länder hier auch mehr in die Verantwortung zu nehmen“, sagte Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es wäre angemessen, wenn die Länder zu mindestens 60 Prozent ihre ÖPNV-Ausgaben selbst finanzieren.“
Nach Angaben Meyers übernehmen die Länder im Durchschnitt nur rund ein Drittel der Ausgaben für den ÖPNV. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für weitere Bundesmittel, sagte der FDP-Haushaltspolitiker zu den Forderungen der Länder nach einem höheren Bundesanteil für das Deutschlandticket. „Der Ruf der Länder nach immer mehr Steuermilliarden ist dreist. ÖPNV ist ohne jeden Zweifel Ländersache.“
Bund und Ländern sind sich schon länger uneins über die Finanzierung des Nahverkehrs, der dem Grundgesetz zufolge Ländersache ist. Der Bund soll aber einen Betrag aus dem Steueraufkommen dazugeben und beteiligt sich laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bis 2031 mit mehr als 110 Milliarden Euro. Die Debatte um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets verschärft aktuell den Streit.
Die Länder wollen die Finanzierung des Nahverkehrs zum Thema der nächsten Verkehrsministerkonferenz im Oktober machen.