Hilferuf an CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bus vor dem Deutschen Bundestag - Symbolfoto
© Foto: Sascha Böhnke

Wie ernst die Situation der deutschen Busunternehmer ist, verdeutlicht das gemeinsame Schreiben von 25 Busunternehmern aus Ostwestfalen.


Datum:
20.03.2020
Autor:
Sascha Böhnke

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In einem Brief an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ralph Brinkhaus, schildern sie ihre Situation und fordern finanzielle Soforthilfe.

In einer gemeinsamen Mitgliederinformation leiten der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) sowie der Internationale Bustouristik Verband (RDA) und die Gütegemeinschaft Buskomfort (gbk) diesen schriftlichen Hilferuf an ihre Mitglieder weiter und fordern sie auf, die politischen Funktionsfunktionsträger ihrer Region sowie die Landtags-, Bundestagsund EU-Parlamentarier ihrer Wahlkreise damit über den Ernst ihrer Lage aufzuklären. Wie es in der Mitgliederinformation heißt, bringe dieser Hilferuf die dramatische Situation der Busbranche auf den Punkt. Denn er zeige, dass nicht nur der Reiseverkehr vollkommen zum Erliegen gekommen ist. Auch der Linienverkehr ist aufgrund von Schulschließungen und drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens als Basis einer betriebswirtschaftlichen Unternehmensführung weggebrochen. Kredite helfen Betrieben, die bei den Banken bereits hohe Summen für die Investition in umweltfreundliche Fahrzeuge aufnehmen mussten, nicht weiter. Um zu verhindern, dass die komplette Branche in die Insolvenz gehen muss, brauchen diese Unternehmen sofort staatliche Finanzspritzen!

Lesen Sie hier nun im Wortlaut das gemeinsame Schreiben der 25 Busunternehmen.

Eine Anmerkung der Redaktion zuvor: Wie die Verfasserin des Schreibens, Bettina Sieckendiek mitteilte, haben sich verantwortliche hochrangige Politiker als Reaktion auf diesen Hilferuf bei ihr bereits direkt gemeldet und zeitnah Hilfe zugesagt. Allem Anschein nach ist die Dringlichkeit der Thematik angekommen, was im Hinblick auf die grundsätzlichen Herausforderung im Zusammenhang mit der Eindämmung des Corona-Virus hoch anzurechnen sei, so die Unternehmerin.

Ein Hilferuf der Busunternehmen


Sehr geehrter Herr Brinkhaus,


in tiefster Verzweiflung wenden wir uns noch einmal an Sie mit der dringenden Bitte um schnelle Hilfe. Wir, die Omnibusunternehmer in Ostwestfalen, die ansonsten in gesundem, kollegialem Wettbewerb stehen und um jeden Gast in seinem eigenen Bus kämpfen, wenden uns vereint an Sie. Das hat es noch nie gegeben. Bei uns allen bricht alles zusammen, wie überall. Wir haben tausenden Reisenden abgesagt. Wir wissen, dass Ihnen die schwierige Lage gerade in unserem bustouristischen Bereich bekannt ist. Jedoch nachstehend noch einmal die detaillierte Darstellung aller Probleme mit Hintergrundinformationen.

1. Wegfall aller touristischen Ziele ab spätestens Mitte März bis auf weiteres… Kundengelder müssen nach Pauschalreise-Gesetz zurückgezahlt werden. Hotels und Veranstalter beharren zum großen Teil auf Vertragserfüllung und Zahlung.
2. Wegfall aller Flug- und Fernreisen, die besonders im schwächeren saisonalen Winter für uns alle wichtig sind. Dabei sind z.T. immens hohe Vorleistungen geleistet worden, die oft auch im Nicht–EU-Ausland fest liegen und nicht zurückkommen.
3. Wir sitzen besonders in der Zwickmühle und haben die doppelte Belastung zu tragen. Außer den hohen laufenden Kosten, haben wir Vorleistungen in Millionenhöhe an die Leistungsträger, wie z.B. Hotels- und Kulturbetriebe sowie Flusskreuzfahrt-Reedereien gezahlt. Ob wir diese Gelder zurückbekommen, steht in den Sternen, denn die ersten Vertragspartner sind so in Not, dass Sie Insolvenz anmelden müssen. Wir Kollegen, die wir touristisch aktiv sind, haben Kundengelder ebenfalls in Millionenhöhe zurück zu zahlen und wissen nicht, woher wir das Geld nehmen sollen. Die Arbeit und Beratung der Mitarbeiter samt Vergütung, Katalogerstellung, Werbung etc. ist im Winter in Vorleistung bezahlt worden, jetzt hätte die Refinanzierung durch die Durchführung der angebotenen Reisen stattgefunden. Wir haben in unseren Familienbetrieben branchenübliche touristische bodenständige Verträge geschlossen. Alle Risiken, die in der Veranstalter- und Vermittlertätigkeit versicherbar sind, haben wir alle abgedeckt. Dieses Drama ist jedoch nicht versicherbar.
4. Alle Reisebusse und viele der Linienbusse stehen jetzt still, weil sie nicht fahren dürfen. Mehrere Millionen an Bankkrediten müssen dennoch abbezahlt werden. Sicherlich helfen uns die Banken durch Stundung der Tilgung, aber die allgemeine Kreditbelastung ist in unserer Branche so hoch, dass von uns keine weiteren Kredite in diesen Summen zuverlässig bedient werden können. Wir können auch keine weiteren Sicherheiten stellen.
5. Auch die Finanzämter helfen, aber irgendwann müssen wir da auch wieder bedienen. Wir zahlen grundsätzlich gern Steuern, denn dann hat man ja auch was verdient.
6. Unseren Reisebüros, die in der Vermittlertätigkeit hohe Beratungsvorleistungen getätigt haben, fallen alle Provisionen weg. Und das nach der hohen Belastung in 2019 durch die Insolvenz von Thomas Cook.
7. Jetzt fällt der Schülerverkehr weg. Die Linien laufen noch – aber wie lange noch? Es gibt nur ausgedünnte Ferienfahrpläne, wie wir gerade gehört haben. Für die Erfüllung der Ausschreibeanforderungen gerade in Bezug auf den CO2-Ausstoß haben viele Kollegen in den letzten Jahren Millionen in einen neuen Linienfuhrpark investiert. Der Schaden geht hier gesammelt auf mehrere Millionen € pro Monat. Sicherlich gibt es schon Gespräche zwischen den Auftraggebern und dem Aufgabenträger. Aber das wird unsere Firmen nicht retten, denn es ist ja nur ein kleiner Teil. Gerade im Augenblick mit dem ausgedünnten Ferienfahrplan. Ohne private Busbetriebe würde der gesamte ÖPNV, das ist bestimmt auch bundesweit so zu bewerten, nach Corona vollends zusammenbrechen. Zudem wäre auch die Beförderung zu den Lebenshilfe-Einrichtungen nach einer möglichen Insolvenz der privaten Busunternehmen nicht mehr gewährleistet. Es gibt schon folgende Überlegungen einiger Kollegen. Vielleicht sollten wir gesammelt Insolvenz anmelden, auch um uns und unsere Mitarbeiter zu schützen.
8. In der Krise spart man Kosten – aber wie sollen wir das machen? Hunderte Busse sind bereits abgemeldet. Selbst wenn wir unsere Busse verkaufen wollten, die in einem sehr guten Zustand sind – es gibt keinen Markt und die Busse sind auch in Finanzierungen gebunden. Die Gebrauchtbusabteilungen der großen Hersteller haben auch schon ein Ankaufverbot verhängt.
9. Zudem werden wir unsere Hausbanken enorm schädigen, denn wir haben alle äußert hohe Kredite, die wir bedienen müssen und nicht können.
10. Fürsorge: Um die langjährigen Mitarbeiter, die das Herz unserer Firmen sind, sorgen wir uns unendlich. Sie sind bei allen in Kurzarbeit. Hier geht es auch um viele Mitarbeiter und Familien. Wie lange schaffen wir das noch?
11. Natürlich geht Gesundheit vor. Dabei sind die Maßnahmen der Regierung zu loben und äußerst nötig. Aber wie lange gibt es kein Geschäft für uns. Wie lange haben die Gäste nach Corona Angst, zu reisen, oder ist es gar, wie im Augenblick verboten?

Zu den unterzeichnenden Busunternehmen gehören die folgenden Zahlen:

Summe: ca. 1.281 Mitarbeiter 735 Fahrzeuge –
davon sicherlich 60 % oder mehr
Linienbusse zur Bedienung des ÖPNV
Touristisches Segment Stand 19.03.
Storno März/April 100 %
Storno: alle Klassenfahrten

Wenn wir keine Gelder bekommen, die in den Unternehmen bleiben, müssen wir wohl alle zeitnah Insolvenz anmelden.
Bei allem geht Gesundheit vor. Wir fragen nach Staatshilfe.
Vor drei Wochen hatten wir allesamt noch einen guten Start ins neue Jahr 2020. Hier zerrinnt gerade alles, was wir, unsere Eltern, Großeltern und Kinder aufgebaut haben.


Bitte helfen Sie uns schnell. Bitte.
Mit traurigen Grüßen
Ihre Bettina Sieckendiek

Anm. d. Redaktion: Mittlerweile haben sich noch weitere Unternehmen diesem Schreiben angeschlossen.

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