Der Freistaat Bayern zahlt bereits jetzt 60 Prozent der ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen aus, damit diese angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise die Verkehrsunternehmen unterstützen können. Laut dem bayerischen Verkehrsministerium beläuft sich diese vorgezogene Auszahlung auf eine Summe von über 55 Millionen Euro, mit denen die Kommunen die Verkehrsunternehmen kurzfristig unterstützen sollen. „Wir brauchen angesichts der hohen Spritpreise eine schnelle und unbürokratische Entlastung im ÖPNV. Das Vorziehen der Abschlagszahlungen ermöglicht den Verkehrsunternehmen finanzielle Spielräume, um die aktuell hohen Preise abzufangen“, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).
Appell Bayerns an den Bund
Eigentlich wäre die Abschlagszahlung erst im Mai fällig gewesen. Die ÖPNV-Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte wurde in diesem Jahr nicht nur vorgezogen, sondern die Abschlagsquote auch von 50 auf 60 Prozent gegenüber der Abschlagszahlung des Vorjahres erhöht, so das Ministerium. Zudem appellierte Bernreiter an den Bund, zusätzlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffkosten vorzulegen: „Wir unterstützen die Kommunen schnell und unbürokratisch, das wünsche ich mir auch vom Bund.“
LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl sieht die vorgezogenen Zahlen hingegen kritisch, da dadurch nicht mehr Geld an die Unternehmen fließt, mit dem die Mehrkosten ausgeglichen werden. „Eine Lösung, die die zusätzlichen Spritkosten einfach und in voller Höhe bei den Unternehmen belässt, ist keine Lösung, sondern Augenwischerei“, wird Rabl von der „Süddeutschen Zeitung“ kritisiert.
