Schuld seien der „Privatisierungs- und Ausschreibungswahn“ im Nahverkehr, erklärte die Vorsitzende Janine Wissler am Donnerstag im Plenum in Wiesbaden. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Stundenlohn von derzeit zwölf Euro nicht für die gesamte Arbeitszeit gezahlt werde. „Wartezeiten an den Endhaltestellen werden abgezogen.“ Der Gewerkschaft zufolge kämen manche Fahrer so auf einen 14-Stunden-Arbeitstag, von denen nur acht bezahlt würden, sagte Wissler.
Im Streit um einen neuen Tarifvertrag hatten in vielen hessischen Städten im Januar die Busse wegen eines Streiks zwei Wochen still gestanden. Die Arbeitgeber boten eine Erhöhung des sogenannten Ecklohns auf 13 Euro bis zum 1. Januar 2019 an. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Anhebung des Stundenlohns von derzeit 12 auf 13,50 Euro. Im Moment läuft ein Schlichtungsverfahren.
Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) verteidigte das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz. Es sei die Grundlage gegen Lohndumping. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar, erklärte, die Tarifautonomie sei aus guten Gründen frei von politischer Einflussnahme. Der Gewerkschaft Verdi warf er vor, mit einer steigenden Zahl von Arbeitskämpfen ein „Theaterdonner“ zu inszenieren, um damit den Mitgliederschwund zu stoppen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, nannte die Forderung nach einem Stundenlohn von 13,50 Euro und bezahlten Wartezeiten „angemessen“. Der Streik sei jedoch in erster Linie „die Folge der hessischen Ausschreibungsbedingungen“. (dpa)
