Personenbeförderungsgesetz-Novelle : "Fehlentwicklungen und Unklarheiten drohen"

Private Busunternehmen sollen keine Echtzeitdaten preisgeben müssen, fordert der bdo mit Blick auf die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes
© Foto: poliki/stock.adobe.com

In dieser Woche beschäftigt sich der Bundestag mit dem vorliegenden Kabinettsentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Deshalb hat der bdo seine offizielle Stellungnahme zum Thema aktualisiert. Hierin kritisiert er unter anderem die Einbeziehung von klassischen Reiseverkehren mit geschlossenen Reisegruppen unter das Regime der Datenpreisgabe.


Datum:
28.01.2021
Autor:
Mireille Pruvost
Lesezeit: 
1 min

NOCH KEINE Kommentare

jetzt mitdiskutieren



Konkret drängt der bdo darauf, dass private Busunternehmen nicht dazu gezwungen werden dürfen, hoch sensible und wettbewerbsrelevante Echtzeitdaten preisgeben zu müssen. Dies würde nach Ansicht des Verbandes zusätzliche Bürokratie schaffen, einen schwerwiegenden und teuren Eingriff in die betrieblichen Abläufe darstellen und sei zum Teil schlicht nicht in der Praxis umsetzbar. Der klassische ÖPNV sowie Gelegenheits- und Reiseverkehre mit Bussen dürften mit dem neuen PBefG nicht den Regelungen unterworfen werden, die für digitale Pooling-Dienste aufgesetzt werden, mahnt der Verband. Der bdo fordert grundsätzlich, Fragen zum Umgang mit Daten in einem eigenständigen Regelungssystem in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Verkehrsunternehmen zu ordnen. Diese sollten nicht im ohnehin schon hochkomplexen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) abgedeckt werden. Zudem würde mit dem Begriff „Verkehrseffizienz“ eine Rechtsunsicherheit geschaffen und im Fernlinienverkehr drohten als Folge der Novelle zudem verlängerte Genehmigungsverfahren. Hier wären stattdessen Erleichterungen notwendig, so der Verband.

„Das neue Personenbeförderungsgesetz muss Schub bringen für die weitere Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs. Mit dem aktuellen PBefG-Entwurf drohen schwerwiegende Fehlentwicklungen für die mittelständischen Busunternehmen“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, zum vorliegenden Stand der PBefG-Novelle. Die Erfahrungen der zurückliegenden acht Jahre seit der letzten PBefG-Novelle hätten deutlich und schmerzlich gezeigt, dass unklare Begriffe wie „Verkehrseffizienz“ unbedingt verhindert werden müssten, da sie Rechtsstreitigkeiten nach sich zögen.

HASHTAG


#bdo

MEISTGELESEN


KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!


NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.omnibusrevue.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift OMNIBUSREVUE aus dem Verlag Heinrich Vogel, die sich an Verkehrsunternehmen bzw. Busunternehmer und Reiseveranstalter in Deutschland, Österreich und der Schweiz richtet. Sie berichtet über Trends, verkehrspolitische und rechtliche Themen sowie Neuigkeiten aus den Bereichen Management, Technik, Touristik und Handel.