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Rheinland-Pfalz: Tarifkonflikt besteht fort

Die Arbeitgeber haben die aktuellen Streiks als unverhältnismäßig bezeichnet (Symbolbild)
© Foto:  Thomas Frey/dpa/picture alliance

Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz hat die Streiks kritisiert und verweist auf die Mediationsvereinbarung aus dem Sommer.


Datum:
20.10.2021
Autor:
Thomas Burgert
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In Rheinland-Pfalz haben Busfahrer Anfang der Woche erneut gestreikt. Betroffen waren nach Angaben der Gewerkschaft Verdi unter anderem Betriebe und Standorte der DB Regio, von Palatina Bus, von Stadtbus Bad Kreuznach, des Mittelrheinischen Verkehrsbetriebs MVB und weiterer Unternehmen. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) sprach angesichts der Streiks von „Aktionismus, Unruhe und Störfeuern“ und bezeichnete die Aktionen der Gewerkschaft als „unverhältnismäßig durchgeführte Streiks“, die eine Lösung des Tarifkonflikts in Rheinland-Pfalz erschweren würden.

Laut VAV bestehe aktuell „kein Spielraum, in Tarifverhandlungen einzutreten“. Dabei beziehen sich die Arbeitgebervertreter auf die im Sommer von den Vertretern der Sozialpartner sowie Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz und der Kommunen ratifizierten Mediationsvereinbarung, die die Fortsetzung der Tarifverhandlungen an „die vollständige und rechtsverbindliche Refinanzierungszusage sowie die vom Land versprochene Auszahlung des Tarifabschlusses vom Sommer 2020...“ knüpft.

Noch keine Gelder geflossen

Diese Voraussetzungen seien nach wie vor nicht erfüllt, sagte VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel. Zwar sei zwischenzeitlich die Rechtsgrundlage für die (Teil-)Refinanzierung des Tarifabschlusses aus dem Jahr 2020 sowie für weitere Abschlüsse vorhanden, aber es seien nach wie vor keine Gelder geflossen. Stand heute, finde man „faktisch eine gegenüber den letzten Wochen und Monaten unveränderte Situation“ vor, sagte Nagel. Somit würden die Voraussetzungen, unter denen gemäß der Mediationsvereinbarung die Tarifverhandlungen fortzusetzen sind und ein Ergänzungstarifvertrag abzuschließen ist, nicht vorliegen.

Nagel betonte, dass die Verkehrsunternehmen auf die finanziellen Mittel angewiesen sind, da die Lohnsteigerungen des Abschlusses aus dem Jahr 2020 trotz Refinanzierungszusage durch das Land durch die Verkehrsunternehmen nach wie vor vorfinanziert würden. Im Rahmen der Mediation sei ein gemeinsamer Weg skizziert worden, von dem man überzeugt sei, dass es über ihn gelinge, den Tarifkonflikt zu befrieden. Es gelte jetzt, die Zahlungen durch die Verkehrsverbünde in Rheinland-Pfalz abzuwarten, forderte Nagel.

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