Der Verdi-Vertreter Marko Bärschneider forderte am Mittwoch, 22. September, die Verbünde auf, bis spätestens 30. September die in einem Vermittlungsverfahren zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Landesregierung ausgehandelten Finanzmittel auch abzurufen. Sollte dies nicht geschehen, könnte es auch nicht den vorgesehenen Tarifabschluss mit der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) geben.
Laut Bärschneider kann es dann „am Tag X zu unangekündigten Streikmaßnahmen aus dem laufenden Betrieb heraus“ kommen. Das würde beispielsweise bedeuten, dass Busfahrerinnen und Busfahrer ihre Fahrzeuge noch bis zu den Endhaltestellen brächten und dann nicht mehr weiterführen. Das in der Mediation erzielte Ergebnis sei gut, das Land habe „geliefert“, sagte er. Wenn die Verbünde die Gelder aber nicht abriefen, seien auch den Arbeitgebern die Hände befunden, erklärte er. „Die Verbünde sind das Zünglein an der Waage.“ Die Stimmung bei den Beschäftigten sei explosiv.
Das Mobilitätsministerium hatte am Mittwoch erklärt, die Fördermittel stünden bereit und könnten „durch Anträge der kommunalen Aufgabenträger beziehungsweise Sammelanträge der Verkehrsverbünde“ abgerufen werden. Es solle „zeitnah“ Gespräche mit den Verbünden geben, teilte eine Sprecherin mit.
Noch keine Einigung auf einen neuen Manteltarifvertrag
Mit einer Verordnung zur Förderung des öffentlichen Busverkehrs hatte die Landesregierung Ende August eine Grundlage für die Lösung des jahrelangen Tarifkonflikts in der Branche geschaffen. Darin war unter anderem vorgesehen, dass die Verkehrsverbünde über Sammelanträge Mittel für die Tarifsteigerungen im privaten Busgewerbe beantragen können. Die Förderung betrifft das Vertragsverhältnis zwischen den Unternehmen des privaten Busgewerbes und ihren öffentlichen Auftraggebern, den Kreisen und kreisfreien Städten. Dabei werden die in den Verträgen vereinbarten Zahlungen durch einen speziellen Index an die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht absehbaren Lohnkostensteigerungen angepasst.
Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) und die Gewerkschaft Verdi haben sich bisher nicht auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigen können, der 2019 gekündigt wurde. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausen während einer Schicht, für die rund 3500 Fahrerinnen und Fahrer im privaten Busgewerbe. Zuletzt hatte es im Juni und Juli Streiks gegeben.
