Grundlage ist ein neues ÖPNV-Gesetz, dass der saarländische Landtag am heutigen Mittwoch mit der Stimmen der großen Koalition von CDU und SPD auf den Weg gebracht hat. Ziel sei ein „einheitlicher ÖPNV mit zukunftsfähigen Strukturen“, betonte Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD).
Kern des Gesetzes ist eine verpflichtende Kooperation der Aufgabenträger in einem gemeinsamen Zweckverband. Für den straßengebundenen Nahverkehr sind die Kreise, für den schienengebunden Nahverkehr auf Gleisen der Bahn ist das Land zuständig.
Das bestehende System ist unter anderem wegen seiner Waben-Tarif-Struktur und der Preisgestaltung umstritten. Die Grünen begrüßten die vorgesehene Überprüfung dieser Strukturen, sehen in der Neuregelung aber keinen echten Verkehrsverbund aus einem Guss. Die Piraten bekräftigten ihre Forderung nach einem fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV. (dpa)
