Der Tankrabatt ist endgültig auf dem Weg. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage mitteilte. Die Unterschrift erfolgte noch am Freitag, 25. September, nachdem es der Bundestag beschlossen und der Bundesrat gebilligt hatte. Der Tankrabatt wurde als Reaktion auf die aktuell ausgesprochen hohen Spritpreise beschlossen. Er sieht vor, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für Oktober, November und Dezember um 14 Cent zu senken. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt das eine Steuererleichterung um knapp 17 Cent.
bdo fordert gezielte Hilfen für Busunternehmen
Für viele Busunternehmen bleibe die tatsächliche Entlastung aufgrund der bestehenden Energiesteuerrückvergütung jedoch deutlich geringer, kritisiert der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo). Der Branchenverband fordert deshalb zusätzliche, gezielte Hilfen über den EU-Beihilferahmen METSAF sowie langfristig einen Gewerbediesel für den nachgewiesenen betrieblichen Verbrauch. „Mit diesem Anliegen haben wir uns nun an alle demokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Denn die mittelständische Busbranche braucht angesichts der hohen Kraftstoffkosten schnelle und wirksame Unterstützung“, schreibt der bdo in einer Mitteilung.
