Anlässlich der bevorstehenden Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi am Montag, den 16. Dezember 2024, blickt der Arbeitgeberverband auf den enormen Lohnabschluss des „Tarifvertrages Regional- und Reisebusverkehr Thüringen (TVR)“ im letzten Jahr zurück. Dieser bewirkte eine beeindruckende Lohnsteigerung von insgesamt 20 Prozent. Die Erhöhung wurde in mehreren Phasen umgesetzt und erreichte ihre letzte Stufe erst im Oktober 2024.
Dieser „historische Tarifabschluss ist ein Zeichen des Engagements für faire und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen“, betont der Verband Mitteldeutscher Omnibusunternehmen (MDO). Mit der Umsetzung der Lohnanpassungen habe man als Verband die Verpflichtung betont, „die wertvolle Arbeit der Mitarbeitenden in den Thüringer Omnibusbetrieben angemessen zu honorieren“. Dem TVR komme eine Leitfunktion im Thüringer Regionalverkehr zu.
Gleich mehrere von den Tarifparteien nicht beeinflussbare Faktoren erschweren laut MDO die bevorstehenden Verhandlungen und stellen diese vor erhebliche Herausforderungen. Eine schwächelnde Konjunktur mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt, Steuerausfällen und massiver Schieflage bei zahlreichen Konzernen und Firmen führt zu erheblichen Löchern durch fehlende Steuereinnahmen bei den für die ÖPNV-Finanzierung wichtigen kommunalen Haushalten.
Verband schlägt einen Thüringenindex vor
Hinzu kommt laut MDO, dass die Regelungen zur Preisfortschreibung der bereits vor Corona und Energiekrise geschlossenen Verkehrsverträge und Öffentlichen Dienstleistungsaufträge (ÖDA) zur Beauftragung der Verkehrsunternehmen auf heute untauglichen Indizes basieren. Da diese Indizes die aktuelle Entwicklung der Kosten, insbesondere der Personalkosten nicht widerspiegeln, schieben die Verkehrsunternehmen eine unausgeglichene Finanzierungslücke von 14 Prozent bis 20 Prozent vor sich her.
Bereits Mitte des Jahres hat der Branchenverband das zuständige Ministerium und die kommunalen Auftraggeber auf diese grundsätzliche, bundesweite bekannte Fehlentwicklung aufmerksam gemacht. Dieser Vorschlag enthält die Einführung eines branchenbezogenen regionalen „Thüringenindex“, analog zu etablierten Modellen in anderen Bundesländern. Dazu haben sich auch die Teilnehmer des neuen „Mobilitätsnetzwerkes Thüringen“ ausgesprochen, jedoch steht die konkrete Umsetzung mit der neuen Landesregierung noch aus.
Angesichts der Tatsache, dass die Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr politisch bestimmt und durch die Unternehmen nicht direkt an die gestiegenen Kosten angepasst werden können, „bedarf es dringend Lösungen für die Anpassung der Leistungsvergütung bei den Verkehrsunternehmen“ so der MDO.
Um in dieser angespannten Situation den Interessen der Mitarbeitenden und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Unternehmen gerecht zu werden, den öffentlichen Auftrag ÖPNV sicher zu erfüllen und die bevorstehende Tarifrunde nicht als „Nullrunde“ zu beenden, bedürfe es „konstruktiver Verhandlungen mit Augenmaß, Entgegenkommen und Ausdauer“, appellierte der MDO.
