Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) kritisiert die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen Kürzungen bei den ÖPNV-Zuschüssen und wirft der Koalition im Bund eine Politik gegen die Verkehrswende vor. „Die Kürzungen der Mittel für E-Busförderung und für ÖPNV-Modellprojekte belasten vor allem den kommunalen ÖPNV. Der ist aber vom Personalmangel und dem Hickhack um das Deutschlandticket schon jetzt arg gebeutelt,“ betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.
Personalnot und hohe Belastung
Verdi hatte immer wieder zusätzliche Mittel des Bundes für attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV gefordert, um die Personalnot und die hohe Belastung für die Beschäftigten abzuwenden. Durch den Haushaltsbeschluss vom 18. Januar wurden die Mittel für die E-Bus-Förderung für das laufende Jahr um 77 Millionen Euro gekürzt, die Förderung von ÖPNV-Modellprojekten um 14 Millionen Euro.
„Der Bund lässt alle im Stich"
„Der Bund lässt damit alle im Stich: Fahrgäste, Beschäftigte und Kommunen. Für einen ÖPNV auf dem Niveau von 2019, vor der Pandemie, fehlt schon jetzt das Geld. Inzwischen führen Personalnot und Finanzierungsengpässe bundesweit zu täglichen Einschränkungen im ÖPNV-Angebot. Klimaschutz und gleichberechtigte Teilhabe verlangen große Schritte für die Verkehrswende. Die Bundesregierung gibt sie stattdessen Schritt für Schritt auf,“ kritisiert Behle.