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Rheinland-Pfalz: VAV brüskiert von Streikankündigung

12.01.2024 14:34 Uhr | Lesezeit: 3 min
Rheinland-Pfalz: VAV brüskiert von Streikankündigung
Die durch die Bauernproteste und den GDL-Streik gebeutelte Bevölkerung erwartet zusätzliche Streikmaßnahmen in Rheinland-Pfalz 
© Foto: iStock/Spitzt-Foto

"Mit Befremden" reagiert die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) auf die Ankündigung von ver.di, am Montag, dem 15. Januar 2024, landesweit private Busbetriebe bestreiken zu wollen. Ein verhandlungsfähiges Angebot liege vor und ein Folgeverhandlungstermin sei für den 17. Januar vereinbart worden.

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Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) zeigt kein Verständnis für die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, am Montag, den 15. Januar 2024, landesweit private Busbetriebe bestreiken zu wollen. Die VAV habe am 18. Dezember 2023 der Gewerkschaft ein umfassendes Angebot unterbreitet, über das ver.di nicht bereit gewesen sei, zu verhandeln. Demzufolge sollen die Löhne des Fahrpersonals im ÖPNV auf Grundlage der im Dezember vom Ifo-Institut prognostizierten Inflationsrate im Jahr 2024 um 2,45 Prozent und im Jahr 2025 um weitere 1,9 Prozent erhöht werden.

„Das von uns unterbreitete Angebot ist fair und reflektiert die signifikanten Verbesserungen, die mit Lohnerhöhungen von bis zu 30 Prozent und deutlichen materiellen Verbesserungen im Manteltarifvertrag beispielsweise durch eine Verdreifachung des Weihnachtsgelds in den letzten Jahren für das Fahrpersonal umgesetzt wurden“, betont VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel. „Im Wettbewerb um Fahrer brauchen wir uns im Vergleich mit anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz nicht zu verstecken“, so Nagel weiter. Die Unternehmen seien an feste Verträge mit einer Laufzeit von zehn Jahren gebunden.

Erstes Angebot oberhalb der Inflationserwartung

Nach wie vor fehle der von der Politik vor mehr als drei Jahren mehrfach versprochene Refinanzierungsautomatismus in Form eines echten Indexes. „Solange wir keinen probaten Ausgleichsmechanismus haben, der aktuelle Tarifentwicklungen auffängt, können wir nur auf Grundlage der in den bestehenden Verkehrsverträgen hinterlegten kalkulatorischen Vorgaben, wie beispielsweise der Rohrleitungsindex, verhandeln“, beschreibt Nagel die Problematik. „Unserem unterbreiteten Angebot liegen diese in den Verkehrsverträgen mit den Aufgabenträgern hinterlegten Werte zugrunde; eine Erhöhung der Löhne um bis 25 Prozent zuzüglich einer Einmalzahlung in Höhe von 3.000 Euro, wie von ver.di gefordert, wurde von keinem Unternehmen einkalkuliert“, weist Nagel darauf hin, dass die Forderung der Gewerkschaft weit über das Ziel hinaus ziele.

Ziel der Arbeitgeber sei es, realistische und marktgerechte sowie vor allem wirtschaftlich tragbare Lösungen für das private Omnibusgewerbe in Rheinland-Pfalz zu finden. „Deshalb haben wir der Gewerkschaft im Bereich der Angestellten sowie der Auszubildenden mit einer Erhöhung der dortigen Entgelte um 9,5 Prozent auch ein erstes Angebot unterbreitet, das deutlich oberhalb der Inflationserwartung liegt“, so Nagel.

Neue Lohngruppe für Werkstattpersonal

Dass der Verhandlungsführer von ver.di, Marco Bärschneider, nunmehr in der Öffentlichkeit kolportiere, die Arbeitgeber würden „selbst für die so dringend notwendigen Werkstattmitarbeiter, welche tagtäglich die Busse instand setzen, um letztlich auch die Schülerinnen und Schüler die Fahrsicherheit zu gewährleisten“ kein Angebot unterbreiten, sei eine Frechheit. „Wir haben in dem Verhandlungstermin am 18. Dezember 2023 deutlich gemacht, dass wir in diesem Bereich was tun werden und uns deshalb gemeinsam mit ver.di auf einen nächsten Termin am 17. Januar 2024 verständigt“, stellt Nagel klar.

Für das Personal in den Werkstätten gebe es noch keine Lohngruppe; diese müsse neu aufgesetzt werden. Für den Werkstattbereich habe die VAV deshalb überhaupt kein Erhöhungsangebot unterbreiten können. „Wir werden am kommenden Mittwoch wie mit ver.di vereinbart der Gewerkschaft ein fundiert ausgearbeitetes, marktgerechtes Zahlenwerk für die Werkstattmitarbeiter vorstellen“, verspricht Nagel.

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