Bei der Vergabe von Fördermitteln für Wasserstoffprojekte sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, lautet der Vorwurf, den u.a. Handelsblatt und Berliner Zeitung aufgegriffen haben. So berichtete das Handelsblatt, dass es Hinweise auf private Kontakte bei der Vergabe der Wasserstoff-Fördermillionen im Verkehrsministerium gegeben habe. Der Leiter der Grundsatzabteilung sei mutmaßlich mit dem Vorstandsvorsitzenden eines Wasserstoff-Verbandes und einem bayerischen Unternehmer befreundet. Die Freunde hätten rund 28 Millionen Euro aus dem „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ erhalten.
Das Ministerium soll Transparenz schaffen, fordern nun wahlkampfwirksam Stefan Gelbhaar von den Grünen und Lorenz Gösta, stellvertretender Vorsitzender der Linken. Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung sei Betrug am Klimaschutz, so Gösta. Eine Vetternwirtschaft in einem Bundesministerium wäre erneut verheerend für das Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und dieser Regierung.
„Deals“ aller Art kommen selbst in den besten Parteien vor, möchte man fast sagen und Gösta beinahe ein bisschen ausbremsen in seiner geäußerten Kritik, eben weil Politiker alles in den Dienst des Wahlkampfes zu stellen wissen. Es bedürfe einer „schonungslosen Aufklärung“, ob Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Mitteln aus dem nationalen Wasserstoffprogramm eine entscheidende Rolle spielte, fordert Gösta in einer Pressemitteilung. Die unter der Verantwortung von Verkehrsminister Wissing betriebene „Politik gegen die Verkehrswende“ sei verheerend. „Mit Billigung des Bundeskanzlers werden die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz bewusst ignoriert.“
Interessanterweise scheint sich Götz in politischem Hick-Hack latent grundsätzlich gegen Wasserstofftechnologie aufzubauen. Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung – so heißt es in Götz‘ Pressemitteilung – „reine Scheinlösung“, die zugunsten der fossilen Industrie bevorzugt werde. Sie habe mit echtem Klimaschutz wenig zu tun, da die Produktion von Wasserstoff Landfläche, Energie und Ressourcen „in enormem Maße“ beanspruche. Und: Damit Wasserstoff nicht zum neuen globalen Öl werde, das als Quelle für Konflikte Kriege, Korruption und neo-koloniale Ausbeutung mit sich bringe, müsse er mit erneuerbaren Energien hergestellt werden. Zudem sei eine sparsame Verwendung unerlässlich und sie dürfe der Dekarbonisierung und wirtschaftlichen Entwicklung in den Staaten des globalen Südens nicht entgegenstehen.
