Mit Datum vom 11. Mai 2021 hat der Enzkreis zusammen mit den Landkreisen Karlsruhe und Böblingen sowie der Stadt Pforzheim drei Vergabeverfahren mit einem Umfang von 2,3 Millionen Fahrplankilometer pro Jahr veröffentlicht. Laut dem Verband zeigen die Vergabeunterlagen, dass der aktuell vom Land veröffentlichte Baden-Württemberg-Index damit bewusst umgangen wird. Die Kostenindexierung werde nach einem Bundestarif vorgenommen, der in Baden-Württemberg „keinerlei Relevanz hat“, so der WBO.
„Ein Unding“, kommentierte die stellvertretende WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg den Vorgang. „Busunternehmer, Landtagsabgeordnete und Kreisräte in der Region haben im Vorfeld der Vergabe mehrfach auf den neuen Landesindex hingewiesen.“ Auch der Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) soll sich nach Informationen des WBO explizit für die Anwendung des Baden-Württemberg-Index ausgesprochen haben. Der Verband hat umgehend reagiert und diesen Umstand unmittelbar nach Veröffentlichung der Vergabeverfahren am 12. Mai gerügt und Abhilfe eingefordert – bislang ohne Konsequenz.
Verwaltung absichtlich gegen den Landesindex ausgesprochen
„Für uns ist klar, dass sich die Verantwortlichen in der Verwaltung absichtlich gegen den Landesindex ausgesprochen haben“, sagte Yvonne Hüneburg. Die Gründe sieht die stellvertretende WBO-Geschäftsführerin, die diesen Kostenfortschreibungsindex mitverhandelt hatte, in der „Sparwut und dem mangelnden sozialen Verantwortungsbewusstsein der Aufgabenträge“. Die öffentliche Hand kaufe Verkehrsleistungen ein und sei „nicht bereit, den angemessenen Preis dafür zu bezahlen“. Der vom Land mitentwickelte Baden-Württemberg-Index soll insbesondere die Bezahlung des Fahrpersonals über die lange Vertragslaufzeit (im konkreten Fall acht Jahre) nach Tarif gemäß Landestariftreuegesetz (LTMG-BaWü) sicherstellen. Der Kostenindex für Baden-Württemberg (Baden-Württemberg-Index ÖPNV Straße) garantiert die volle Kostenfortschreibung über den gesamten Vergabezeitraum hinweg. Auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte sich für den Index eingesetzt.
„Wenn die Vergabe so bestehen bleibt, dann ist Sozialdumping beim Fahrpersonal vorprogrammiert“, kritisierte Hüneburg. „Wieso gesteht man den Fahrerinnen und Fahrern keine Tarifentlohnung über die gesamte Vertragslaufzeit zu, die doch im Tariftreuegesetz festgeschrieben ist? In den Landratsämtern und Rathäusern erhält doch auch jeder Tariflohn samt Lohnerhöhungen bei Tarifveränderungen!“ Noch können die Vergabeunterlagen entsprechend abgeändert werden – die Indexierung durch den Baden-Württemberg-Index ersetzt werden; verbunden mit einer Verlängerung der Angebotsfrist, erklärte der WBO. Bislang fehle es dazu aber „schlicht am guten Willen – und an Verantwortungsbewusstsein“, sagte Yvonne Hüneburg abschließend.