Das Bundesumweltministerium spricht in einer Mitteilung von einer „ambitionierten Überarbeitung“. Neue Lastwagen und Busse sollen in der EU deutlich weniger CO2 ausstoßen dürfen. Gleichzeitig wird der Anwendungsbereich der Verordnung erweitert; sie soll künftig auch für Busse und kleinere Lkw gelten, so das Bundesumwltministerium.
Die EU-Staaten sprachen sich am Montagabend, 16. Oktober, in Luxemburg für entsprechend strengere Vorgaben aus, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Laut Bundesumweltministerium geht es dabei um eine Verringerung um 90 Prozent bis 2040. Für 2030 sei ein Zwischenziel von 45 Prozent vorgesehen. Damit folgen die EU-Staaten weitgehend einem Vorschlag der EU-Kommission. Neue Stadtbusse sollen 2030 bereits zu 85 Prozent emissionsfrei sein und bis 2035 zu 100 Prozent.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte den Beschluss. „Lkw und Busse sind europaweit für ein Drittel der CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr verantwortlich und belasten die Luftqualität“, erklärte die Bundesministerin. Der Beschluss wird laut Lemke den Ausbau der Elektromobilität bei Lkw und Bussen deutlich beschleunigen.
Die Bundesregierung wolle sich dafür einsetzen, dass sich noch vor den Europawahlen Mitte kommenden Jahres mit dem EU-Parlament auf die Details des Vorhabens geeinigt werde. Mit den Abgeordneten muss noch ein finaler Kompromiss ausgehandelt werden. „Eine Verabschiedung der Verordnung noch in dieser Wahlperiode des Europaparlaments ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen“, sagte Lemke.