Sowohl die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Iris Gleicke, wie auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, nahmen sich die Zeit, wichtige Themen wie die Hinzurechnung der Gewerbesteuer auf Hotelleistungen und den Mindestlohn zu diskutieren. Der bdo hat wiederholt den hohen bürokratischen Aufwand und die zahlreichen ungeklärten Fragen rund um das Mindestlohngesetz (MiLoG) kritisiert. Erste Änderungen bei den Dokumentationspflichten hat Arbeitsministerin Andrea Nahles nun in Angriff genommen. „Dies ist ein erster Schritt von vielen, der in die richtige Richtung geht“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Noch ist aber nicht alles erreicht“, sagte sie.
Bei dem tourismuspolitischen Gipfel stand neben den weiteren Verbraucherrechten und dem Gesundheitstourismus vor allem der Tourismus in ländlichen Räumen/Infrastruktur ganz oben auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit dem zuständigen Berichterstatter, Stefan Zierke, MdB, konnte der bdo Vorschläge zur besseren Vernetzung von Verkehren in ländlichen Räumen diskutieren. Es herrschte Einigkeit darüber, dass der Bund und die Länder sich nicht aus der Finanzierung des ÖPNV in ländlichen Regionen zurückziehen dürfen. Ziel ist es, auch das Angebot der Fernlinienbusanbieter noch weiter in die ländlichen Räume auszudehnen, um so Synergien für die Menschen vor Ort und die Urlaubsreisenden zu schaffen.
Am Mittwoch revanchierte sich der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Tourismusausschusses, Klaus Brähmig (CDU), mit einem Gegenbesuch beim bdo-Tourismusausschuss, wo er aus dem Parlament berichtete. Die Themenliste behandelte unter anderem die Gewerbesteuerhinzurechnung von Hotelleistungen, Sozialvorschriften, Fahrgastrechte, Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Busverkehren in Europa, Kontrollen und Bußgelder im Reiseverkehr sowie Nachhaltigkeit in der Bustouristik. (akp)
