„Die aktuelle Situation ist für viele Unternehmen finanziell stark belastend. Die Höhe des Dieselpreises ist nicht allein Ergebnis der Marktentwicklung, sondern vor allem auch politisch bedingt – durch eine im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohe steuerliche Belastung“, erklärte der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO). Besonders kritisch sehe man „die strukturelle Ungleichbehandlung der Verkehrsträger“, so der Verband. Während der Schienenverkehr und der Luftverkehr von umfassenden steuerlichen Begünstigungen profitieren würden, trage der Busverkehr eine unverhältnismäßig hohe Abgabenlast, was zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führe.
Wettbewerbsnachteil gegenüber europäischen Anbietern
„Es ist nicht vermittelbar, dass ausgerechnet der umweltfreundliche Busverkehr steuerlich schlechter gestellt wird als andere Verkehrsträger. Hier braucht es dringend eine politische Korrektur“, so der WBO weiter. Zudem liegt das Preisniveau für Kraftstoffe in Deutschland deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Ursache hierfür ist maßgeblich die hohe Steuerbelastung. Für die Unternehmen bedeute das einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber europäischen Anbietern – insbesondere im grenzüberschreitenden Reiseverkehr.
Einsatz von E-Reisebussen noch ganz am Anfang
Eine Weitergabe der gestiegenen Kosten an die Fahrgäste ist laut WBO nur sehr eingeschränkt möglich. Reisen würden langfristig kalkuliert und gebucht und gleichzeitig müssten die Angebote wettbewerbsfähig bleiben. „Unsere Unternehmen stehen in einem intensiven Wettbewerb. Preissteigerungen lassen sich nur begrenzt weitergeben – die wirtschaftliche Belastung bleibt daher bei den Betrieben hängen“, betonte der WBO. Vor dem Hintergrund politischer Erwartungen an eine Transformation des Verkehrs weist der Verband zudem auf die Realität im Bereich alternativer Antriebe hin: Der Einsatz von E-Reisebussen steht noch ganz am Anfang. Eine flächendeckende, leistungsfähige Ladeinfrastruktur für den Reiseverkehr ist derzeit nicht ansatzweise vorhanden.
Forderungen an die Politik
„Die Politik fordert zu Recht Klimaschutz – darf aber die Realität nicht ausblenden. Reisebusse fahren heute noch mit Diesel. Und ohne geeignete Infrastruktur und verlässliche Rahmenbedingungen ist der Einsatz von E-Reisebussen auch in naher Zukunft nicht umsetzbar“, so der Verband.
Der WBO fordert daher:
- Eine Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe auf ein europäisches Durchschnittsniveau (Bund/EU),
- die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern (Bund),
- sowie den zügigen Aufbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge im Reiseverkehr (Land/Bund/EU).
„Es braucht jetzt klare politische Entscheidungen. Nur mit fairen Rahmenbedingungen kann die Bustouristik ihre Rolle im Mobilitätsmix und für den Tourismus weiterhin erfüllen“, so das Fazit des Verbandes.
