Die EU-Kommission hat jüngst ihren Vorschlag zur Anpassung der Lenk- und Ruhezeiten für den Reise- und Fernbusverkehr. Eine Prüfung habe ergeben, dass die derzeitigen Regelungen für den Bereich der Bus-Personenbeförderung „bis zu einem gewissen Grad ungeeignet“ seien, so die EU-Kommission. Vor allem im Rahmen der 12-Tage-Regelung komme es zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Anbietern im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personengelegenheitsverkehr komme. „Diesen Feststellungen der Kommission kann nur zugestimmt werden“, erklärte der Internationale Bustouristikverband RDA in einer ersten Reaktion.
Die Pläne der Kommission sehen nun zum einen vor, die Fahrtunterbrechungen zu flexibilisieren. Dabei soll zusätzlich zur bisherigen verbindlichen Reihenfolgevorgabe den Fahrern die Möglichkeit eingeräumt werden, die Pausen in Zeiträume von jeweils 15 Minuten aufzuteilen. Zudem soll der Beginn der täglichen Ruhezeit um eine Stunde verschoben werden können, wenn die tägliche Gesamtlenkzeit an diesem Tag sieben Stunden nicht überschreitet. Eine Verschiebung um zwei Stunden soll ermöglicht werden, wenn die tägliche Gesamtlenkzeit fünf Stunden nicht überschreitet. Diese Ausnahmen sollen nur einmal während einer Reise von mindestens acht Tagen erlaubt sein. Schließlich soll die derzeit nur im grenzüberschreitenden Verkehr und nur bei einer Reise geltende 12-Tage-Ausnahmeregelung, nach der eine Verschiebung der wöchentlichen Ruhezeit auf bis zu 12 aufeinanderfolgende 24-Stunden-Zeiträume möglich ist, auch auf rein innerstaatliche Verkehre ausgedehnt werden.
EU-Kommission macht Schritt in die richtige Richtung
„Dieser Vorschlag der EU-Kommission entspricht leider nicht allen unseren Forderungen“, erklärte RDA-Vizepräsident Ulrich Basteck. Die Bustouristik wünsche sich vor allem „bei der 12-Tage-Regelung auch die Möglichkeit, diese auf mehrere Reisen aufzuteilen, was bei der derzeitigen 12-Tage-Regelung nicht möglich ist. Auch wünschen wir uns noch mehr Flexibilitätsmöglichkeiten bei den Fahrtunterbrechungen und der Verschiebung der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten. Dies auch im Interesse unserer Fahrer und natürlich unserer Gäste“, sagte Basteck.
Dennoch bezeichnete der RDA-Vizepräsident den Vorschlag der Kommission als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“, den man ausdrücklich begrüße. Basteck betonte allerdings auch: „Allerdings dürfen wir uns noch nicht zu früh freuen, denn es handelt sich zunächst nur um einen Vorschlag der Kommission. Das komplizierte und teils langwierige EU-Gesetzgebungsverfahren steht uns noch bevor. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind dabei unangenehme Überraschungen nicht ausgeschlossen. Wir müssen also weiterhin aufmerksam am Ball bleiben.“
Auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen hat die Vorschläge der EU-Kommission begrüßt und sieht darin eine Verbesserung für die Bustouristik.