12-Tage-Regelung: Vielleicht schon Anfang 2010

Wenn sich der Verkehrsministerrat in seiner nächsten Sitzung ebenfalls dem Votum des Parlaments anschließt, steht einem Inkrafttreten der modifizierten 12-Tage-Regelung nach der Verkündung im Europäischen Amtsblatt nichts mehr im Wege. Die Neuregelung könnte dann bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. LBO-Präsident Heino Brodschelm begrüßt die Entscheidung: „Dies ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung für eine verbraucher- und fahrerfreundliche Regelung der Lenk- und Ruhezeitvorschriften für Reisebusfahrer.“ Die modifizierte Regelung sieht vor, dass der Fahrer seine wöchentliche Ruhezeit nach spätestens 12 Tagen einlegen darf, wenn die Busreise ins europäische Ausland geht und dort mindestens 24 ununterbrochene Stunden dauert. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hatte sich Ende März mit großer Mehrheit für eine modifizierte Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung im Bustourismus ausgesprochen. Zuvor hatte die EU-Kommission eine modifizierte 12-Tage-Regelung vorgeschlagen. Im Vorfeld hatte der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten, das Straßenverkehrs-Paket angenommen und damit die Voraussetzung seitens des Rates geschaffen.