Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat die Pläne der Bundesregierung für weitere Hilfspakete zum Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie begrüßt. Zusätzliche Rettungsmaßnahmen sollen es laut Medienberichten auch Unternehmen in besonders schwer von der Corona-Krise betroffenen Wirtschaftszweigen ermöglichen, Beschäftigung zu erhalten und Angebote zu sichern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte in einem Interview angekündigt, bei den Corona-Hilfen vor allem jene Brachen im Blick zu haben, „für die es noch nicht so schnell wieder losgeht“. Dazu zählt im besonderen Maße auch der Bustourismus, erklärt der bdo.
In einem Brief an mehrere Bundesminister hatte der bdo nach eigenen Aussagen schon vorher auf die dramatische Lage der Busunternehmen in Deutschland hingewiesen und konkrete Vorschläge gemacht, wie ein zusätzliches Rettungspaket für besonders betroffene Branchen mit Blick auf das Busgewerbe zugeschnitten sein könnte. Beispielsweise schlägt der bdo ein Einbeziehen der Busunternehmen in die Überlegungen für weitere Soforthilfen vor. Sogenannte Gutscheinlösungen für die Rückerstattung von geleisteten Zahlungen etwa an Veranstalter, Airlines oder Hotels müssten außerdem insolvenzrechtlich abgesichert sein, denn sonst seien diese Gutscheine im Insolvenzfall wertlos und verlagerten das wirtschaftliche Risiko großer Konzertveranstalter aufgrund bereits getätigter Vorleistungen auf den Busmittelstand. Mit einer Mehrwertsteuerreduzierung auf sieben Prozent wie bei Bahnfahrten könnten zudem nach Aufhebung des Reisebusverbots die schweren wirtschaftlichen Schäden langfristig minimiert werden.
Bisherige Hilfsmittel greifen für Branche nicht
bdo-Präsident Karl Hülsmann sagte zu den möglichen neuen Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung: „Die Pläne für neue Hilfspakete sind absolut richtig, aber leider auch schlicht notwendig. Für unsere von einem anhaltenden Komplettverbot betroffene Branche greifen die bisherigen Hilfsmittel einfach nicht im ausreichenden Maße. Insolvenzen und Geschäftsaufgaben sind nach gut fünf Wochen Corona-Krise bereits längst Realität geworden. Ohne zusätzliche Schritte droht eine nie dagewesene Pleitewelle in einer an sich kerngesunden Branche, die für umweltfreundliche Mobilität und große Kundennähe steht.“ Und weiter führte Hülsmann aus: „Spätestens mit den ersten Lockerungen einzelner Schutzmaßnahmen wird deutlich, dass es Branchen gibt, die deutlich langfristiger und stärker betroffen sein werden als andere. Dies gilt in besonderem Maße für die mehr als 3.000 zumeist familiengeführten Reisebusunternehmen, die zurzeit mit einem kompletten Busreiseverbot überzogen sind. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass es für diese Unternehmen und ihre Beschäftigten in dramatische Lage auch passgenaue Rettungsmaßnahmen gibt. Die Bunderegierung hat bislang bereits mit sehr großer Tatkraft die Folgen dieser Krise bekämpft. Jetzt ist es an der Zeit, mit den teilweisen Aufhebungen von Verboten sinnvoll nachzuschärfen, statt alle Branchen weiterhin gleich zu behandeln.“