Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Fundament für ein Privatisierungsgesetz der Deutschen Bahn AG gelegt. Die Teilprivatisierung sieht vor, dass das Unternehmen die Möglichkeit behält, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren. „Zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt und damit finanzielle Belastungen für den Steuerzahler sind ausgeschlossen“, erklärt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. „Der gemeinsame Antrag ist nach Verabschiedung durch den Bundestag das Gerüst zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes. Mein Haus wird möglichst bis zum 31. März 2007 einen Gesetzesentwurf vorlegen, auf dessen Basis die Teilprivatisierung beschlossen werden soll“, so der Minister weiter.
Bahn wird privatisiert
10.11.2006 08:36 Uhr
Die Teilprivatisierung sieht vor, dass die DB AG die Möglichkeit behält, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren.
