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bdo: Daseinsvorsorge muss neu gedacht werden

© Foto: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V.

Zum „Tag der Daseinsvorsorge“ hat das „Bündnis fairer Wettbewerb“ daran erinnert, für einen fairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen zu sorgen.


Datum:
27.06.2018
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Nach Ansicht des Bündnisses sorgen viele bundesgesetzliche Regelungen aktuell für „dramatische Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Privatwirtschaft“. Insbesondere das Umsatzsteuerprivileg, das Dienstleistungen der öffentlichen Hand unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit, erweise sich als Turbo für die Verstaatlichung von Leistungen, die lange Zeit von der privaten Seite erbracht wurden.

Gleichzeitig erinnert die Verbändeallianz an den eigenen, nicht unerheblichen Anteil der privaten Wirtschaft an der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen in unterschiedlichen Bereichen. Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) erklärte: „Die privaten Busunternehmen ermöglichen es Millionen Menschen, mobil zu sein. Das ist Daseinsvorsorge pur – effizient organisiert, stark in den Leistungen und in den Regionen verankert. Zigtausende Mitarbeiter in kleinen und mittelständischen Betrieben sorgen Tag für Tag dafür, dass Kinder zur Schule und Berufstätige zur Arbeit gelangen. Diese Leistungen gilt es heute noch einmal besonders zu würdigen. Gleichzeitig wollen wir aber auch daran erinnern, dass Arbeitsplätze im Mittelstand und das Gleichgewicht der Wirtschaft insgesamt gefährdet sin, wenn der faire Wettbewerb zugunsten kommunaler Betriebe ausgehebelt wird.“

Zum Hintergrund: Zum „Bündnis fairer Wettbewerbe“ gehören der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks, der BDE Bundeverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, die Bundesregierung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V., der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V. (Databund) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (ts)

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