Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag, 16. Dezember, im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren hat, ist der Bundestagswahlkampf eingeläutet. In Berlin haben SPD, CDU und Grüne bereits die Entwürfe für die Wahlprogramme zur nächsten Bundestagswahl vorgestellt, andere Parteien folgen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) unter der Überschrift „Deutschland braucht mehr Bus“ seine Ideen für eine Verkehrs- und Mittelstandspolitik in den nächsten Jahren vorgestellt.
„Die letzten Jahre konzentrierte sich die Politik zu sehr auf den Bahnverkehr. Dabei ermöglicht nur der Bus einen schnellen Ausbau des öffentlichen Verkehrs – ohne langwierige Infrastrukturprojekte“, erklärte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Private Busunternehmen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland, erläutert der bdo in diesem Zusammenhang und verweist auf folgende Zahlen, die zeigen, für was das private Busgewerbe steht: Über 40.000 Busse, mehr als 60.000 Fahrer und über 3000 Unternehmen.
Die privaten Busunternehmen erbringen laut bdo rund ein Viertel der Verkehrsleistung im ÖPNV und mit einer Bruttowertschöpfung von 14,3 Milliarden Euro und fast 40 Millionen gewerblichen Übernachtungen pro Jahr hängen von der Bustouristik in Deutschland rund 240.000 Arbeitsplätze. Im Fernbusbereich befördern die Linienbusse annähernd so viele Reisende wie innerdeutsch fliegen.
Bürokratieabbau und verlässliche Rahmenbedingungen
Die Kernanliegen der Branche fasst der bdo in drei Punkten zusammen:
- Bürokratie abbauen: Egal ob ÖPNV, Gelegenheitsverkehr oder Fernlinie – die Mittelständler werden von den unterschiedlichsten Vorgaben nahezu erschlagen. Immer mehr Unternehmer beschließen für sich, dass sie sich nicht mehr mit dem Bürokratiemonster anlegen wollen (oder können) und geben auf.
- Verlässliche Rahmenbedingungen herstellen: Heute „Hüh“ morgen „Hott“ – so wirkt es für die Unternehmen, wenn sie die politischen Diskussionen verfolgen. Nur ein Beispiel: Geht der Verbrenner, bleibt er? Muss ich tatsächlich in alternative Antriebe investieren, oder reicht es, wenn ich einfach nur lang genug warte? Wie sollen Unternehmen planen und investieren, wenn die Leitplanken unklar sind? Unternehmen brauchen Verlässlichkeit.
- Politik vom Ziel denken: Die Treibhausgas-Emissionen müssen gesenkt werden. Im Verkehrsbereich steht die Antriebswende entsprechend im Fokus der Politik. Dafür wird ein Bündel von Einzelmaßnahmen wie Flottengrenzwerte, Beschaffungsquoten, Energieeffizienzvorgaben etc. auf den Weg gebracht und jede stellt neue Herausforderungen an die Unternehmen. Aktionismus ist die Devise. Dabei sticht eine Lösung unmittelbar ins Auge: Wer die Antriebswende will, muss dafür sorgen, dass Investitionen in Elektrofahrzeuge wirtschaftlich sinnvoll sind. Dann setzen die Unternehmen von selbst auf alternative Antriebe, ohne jeden Zwang.
Unternehmerische Eigenverantwortung in den Fokus rücken
„Im Prinzip braucht es nicht viel, um den Verkehrsträger Bus zu fördern. Der Branche wäre schon sehr geholfen, wenn man sie in Ruhe wirtschaften lassen würde und darauf verzichtet, ständig neue Gesetze und Verordnungen mit zusätzlichen Pflichten und weiterer Bürokratie zu erlassen“, sagte Christiane Leonard. „Am besten wäre es, den Bestand an Regularien auszumisten und unternehmerische Eigenverantwortung stärker in den Fokus zu stellen“, erklärte sie abschließend.
