Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) hatte am Vorabend der Bus2Bus zu seinem parlamentarischen Frühjahrstreffen geladen und konnte im Café am Neuen See, rund 330 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Branche begrüßen – laut Verband „so viele wie noch nie“. Ein zentrales Thema bei den Gesprächen am Dienstag, 14. April, waren die hohen Kraftstoffpreise und deren Auswirkungen auf den Busmittelstand. Die jüngsten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wurden als erster wichtiger Schritt begrüßt – zugleich mahnt die Busbranche weitere strukturelle Maßnahmen für mehr Planungssicherheit an.
Dieselpreise setzen den Mittelstand unter Druck
„Die anhaltend hohen und zugleich stark schwankenden Kraftstoffpreise setzen die Busbranche massiv unter Druck“, sagte bdo-Präsident Karl Hülsmann. Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Energiesteuer sei ein erster wichtiger Schritt, um den akuten Kostendruck zu mindern, so Hülsmann, der hinzufügte: „Klar ist aber auch: Kurzfristige Maßnahmen allein reichen nicht aus. Unsere Unternehmen brauchen verlässliche und planbare Rahmenbedingungen. Dazu gehören eine dauerhafte Entlastung bei Energieabgaben, faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen – insbesondere bei der Mehrwertsteuer im Busverkehr.“
Im Austausch mit Vertretern der Politik
Ein Programmpunkt des parlamentarischen Abends war die Podiumsdiskussion „Bus2BusNo. 5: Der Bus im Zeichen des Wandels?“ mit Henning Rehbaum (CDU), Stefan Zierke (SPD) und Stefan Schmidt (Grüne). Auch hier war die dramatische Entwicklung der Kraftstoffpreise ein zentrales Thema. Einigkeit bestand unter den Podiumsteilnehmern darüber, dass die hohen Preise eine erhebliche Belastung für die zahlreichen mittelständischen Busunternehmen darstellen. Er könne verstehen, dass die Ungeduld der Unternehmen groß sei, sagte Henning Rehbaum. Aber man wolle Mitnahmeeffekte seitens der Mineralölkonzerne vermeiden, weshalb man zuerst das Kartellrecht angepackt habe und dann die Steuersenkung beschlossen habe. Auch Stefan Zierke zeigte Verständnis für die Kritik an der Bundesregierung, verteidigte aber die Maßnahme, denn man habe etwas gebraucht, was „schnell wirkt“.
bdo sieht Chancen im autonomen Fahren
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Zukunftsthema automatisiertes Fahren. In der Diskussion wurde deutlich: Automatisiertes Fahren kann für die Branche eine große Chancen bedeuten, indem sich beispielsweise gerade für den ländlichen Raum neue Möglichkeiten für flexible und bedarfsgerechte Mobilitätsangebote eröffnen. „Beim autonomen Fahren fehlt bis heute eine klare, bundesweite Linie“, sagte bdo-Präsident Hülsmann. Zwar gebe es zahlreiche Pilotprojekte, doch es mangele an einem Übergang in einen flächendeckenden Regelbetrieb. „Gleichzeitig stehen wir vor dem Markteintritt internationaler Anbieter, ohne dass hierfür ein klarer regulatorischer Rahmen existiert“, so Hülsmann.
Mittelstand fordert eine nationale Strategie
Der bdo sieht in der nationalen Umsetzung beim autonomen Fahren eine „wegweisende Herausforderung aller relevanten Akteure aus Politik in Bund und Ländern, den Aufgabenträgern und Unternehmen“. Sonst laufe man Gefahr, bestehende Strukturen im ÖPNV zu zerstören und den Markt den Tech-Firmen aus den USA oder China zu überlassen. „Wir sind bereit, aktiv die Zukunft mitzugestalten. Ohne den Busmittelstand wird die Transformation nicht gelingen. Wir brauchen eine nationale Strategie unter Einbeziehung aller Akteure aber auch den Mut und das Engagement der Bundesregierung, den Erhalt bestehender Unternehmensstrukturen in diesem Prozess sicher zu stellen“, sagte Hülsmann. Der bdo hat ganz neu einen Arbeitskreis zum Thema autonomes Fahren gegründet. Das Interesse der Mitglieder an diesem Arbeitskreis sei groß gewesen, so der Verband. Ziel des Arbeitskreises ist es, eine Strategie zum autonomen Fahren für den Mittelstand zu entwickeln.
