Verbände der Verkehrs- und Logistikbranche bewerten die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen als einen ersten und längst überfälligen Schritt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe trage dazu bei, den akuten Kostendruck auf Unternehmen kurzfristig zu mindern. „Die Beschlüsse der Bundesregierung zeigen, dass die Dramatik der Lage endlich erkannt wurde und nun erste konkrete Schritte folgen“, erklären die unterzeichnenden Verbände, zu denen neben dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) noch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), der Bundesverband Paket- und Expresslogistik, der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) sowie der Bundesverband Taxi und Mietwagen zählen.
Verbände fordern ein langfristig tragfähiges Gesamtkonzept
Gleichzeitig betonen die Verbände, dass kurzfristige Entlastungen allein nicht ausreichen, um die tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen der Branche nachhaltig zu bewältigen. Entscheidend sei nun, die eingeleiteten Maßnahmen in ein langfristig tragfähiges Gesamtkonzept zu überführen und die weiteren Entlastungsvorschläge der Branche umzusetzen. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach verlässlicheren Rahmenbedingungen, insbesondere im Energie- und Kraftstoffbereich. Die in den vergangenen Monaten beobachtete hohe Volatilität der Preise stelle für Unternehmen ein erhebliches Risiko dar und erschwere Investitionsentscheidungen sowie die operative Planung erheblich.
Unternehmen brauchen Planbarkeit
„Für eine Branche, die auf langfristige Kalkulationen und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen ist, sind stark schwankende Energiepreise nicht tragbar. Planbarkeit ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Handeln“, so die Verbände weiter. Man benötige daher „klare politische Signale, die über kurzfristige Eingriffe hinausgehen“. Dazu gehören nach Ansicht der Verbände insbesondere:
- Maßnahmen zur Reduzierung der extremen Volatilität der Energiepreise
- Eine dauerhafte Absenkung der Steuern und Abgaben und die zügige Umsetzung bereits angekündigter Reformen, insbesondere im Bereich der CO2-Bepreisung
- Eine enge Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts, um widersprüchliche Regelungen in Zukunft zu vermeiden
Verbände wollen Dialog mit der Bundesregierung
Die Verbände unterstreichen, dass ihre Mitglieder kurzfristige Preisspitzen und anhaltende Unsicherheiten nicht länger hinnehmen können. „Volatilität darf nicht zum Dauerzustand werden. Die Unternehmen brauchen verlässlichere Rahmenbedingungen, um ihre zentrale Rolle für Versorgungssicherheit, Mobilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfüllen zu können.“ Die Verbände betonten ihre Bereitschaft, „den eingeschlagenen Dialog mit der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten“. Ziel müsse es sein, „gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl kurzfristige Entlastung als auch langfristige Planungssicherheit gewährleisten“. Das jetzige Entlastungspaket dürfe nur der Beginn einer „gemeinsamen strategischen und wirtschaftlich belastbaren Politik sein“, heißt es abschließend in der gemeinsamen Erklärung.
