Die Koalition aus Union und SPD will angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise eine Entlastung bei den Kraftstoffkosten. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie Union und SPD am Montag, 13. April, in Berlin mitteilten. Die Absenkung der Steuer für zwei Monate um etwa 17 Cent pro Liter brutto soll die Lage für Autofahrer und Betriebe im Land verbessern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, mit der Steuersenkung wolle man sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessern. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe.
Koalition führt steuerfreien Krisen-Boni ein
Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Als weiterer Teil des Entlastungspakets wollen Union und SPD es Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei an die Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, wie aus einem Beschlusspapier der Koalitionspartner hervorgeht. Bärbel Bas sagte auf der Pressekonferenz, man wolle auch das Kartellrecht verschärfen. Bas sprach zudem von einer dauerhaften Entlastung ab 2027, was im Zuge einer geplanten Steuerreform geschehen soll.
Prüfung der Übergewinnsteuer wird begrüßt
Die Koalition begrüßte weiterhin die Ankündigung der EU-Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen. Die Spitzen der Koalition hatten bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Verhandlungen liefen über das ganze Wochenende.
