Der Betrag sei in dieser Woche zur Auszahlung freigegeben worden, teilte das Mobilitätsministerium in Mainz am Freitag mit. „Um im Klimaschutz voranzukommen, brauchen wir auch die Mobilitätswende“, so Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer (Grüne). Die gelinge aber nur, wenn der ÖPNV auskömmlich finanziert werde.
Nach jahrelangem Streit über die Arbeitsbedingungen für die rund 3.500 Busfahrer privater Unternehmen im Land hatten sich die Gewerkschaft Verdi und die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) im Juli auf ein Eckpunktepapier für einen neuen Manteltarifvertrag verständigt. Das Papier sieht Verbesserungen bei der Bezahlung von Standzeiten vor sowie Pausenregelungen. Angehoben wurden im Zuge auch Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsdienste.
Auch wenn das Rheinland-Pfalz selbst nicht an der Einigung beteiligt war, sah die Arbeitgeberseite das Land in der Pflicht, um die Mehrkosten aus dem neuen Manteltarifvertrag finanzieren zu können. Mit den 15,7 Millionen Euro erhielten die Kreise und kreisfreien Städte nun die benötigte Unterstützung, um den Busverkehr für Bürger sichern zu können, sagte Hauer. Ziel sei, in Rheinland-Pfalz ein vergleichbares Lohnniveau wie in den Nachbarländern Hessen und Baden-Württemberg zu realisieren.
Die ohnehin angespannte Lage bei Busunternehmen werde von Fachkräftemangel, hohem Kostendruck und Energiekrise drastisch verschärft, betonte das Ministerium. Insgesamt, also inklusive der Abschlagszahlungen im ersten Halbjahr, habe das Land Rheinland-Pfalz damit dieses Jahr mehr als 21 Millionen Euro zum Ausgleich von Lohnsteigerungen gezahlt. Das alles ändere aber nichts daran, dass der ÖPNV nach wie vor unterfinanziert sei, hieß es. Hier sei vor allem der Bund gefragt. Die Verkehrsministerkonferenz habe mehrfach befunden, dass dem Mobilitätssektor in ganz Deutschland ein Milliardendefizit von über 30 Milliarden bis zum Jahr 2030 drohe.
(dpa)
