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Bushersteller: SPD fordert mehr Engagement von Grün-Schwarz

Es geht um rund 1000 Arbeitsplätze in der Busproduktion im Werk Mannheim
© Foto: Daimler Truck

In der Frage einer Verlagerung von Teilen der Busproduktion aus Mannheim ins Ausland hat die SPD mehr Engagement der baden-württembergischen Landesregierung gefordert.


Datum:
30.08.2022
Autor:
dpa/Thomas Burgert
Lesezeit: 
4 min
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Rund zwei Monate nach der Ankündigung von Daimler Truck, einen Teil der Busproduktion von Mannheim in die Tschechische Republik zu verlagern, mahnt die SPD mehr Engagement von Grün-Schwarz an. „Die Landesregierung muss ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um den Job-Kahlschlag zu verhindern“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Boris Weirauch. Es gehe schließlich um rund 1000 Industrie-Arbeitsplätze im Rohbau von Evobus.

Weirauch sagte weiter: „Die öffentliche Hand muss bei Vergaben den zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen voll ausschöpfen und dabei stärker soziale und beschäftigungspolitische Aspekte berücksichtigen.“ Zu oft bekomme einfach das günstigste Angebot den Zuschlag. Er kritisierte, dass das landeseigene Verkehrsunternehmen SWEG zuletzt immer mehr Busse aus dem Ausland gekauft habe. 2022 hatten laut Ministerium die Unternehmen Solaris und Iveco den Zuschlag für neun Fahrzeuge für die landeseigene SWEG erhalten. Evobus ging leer aus.

Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erläuterte, bei europaweiten Ausschreibungen spielten Standortkriterien kaum eine Rolle. Die Angebote von Solaris und Iveco seien günstiger gewesen. SPD-Fraktionsvize Stefan Fulst-Blei bemängelte, Hoffmeister-Kraut sei „zu passiv“. Sie dürfe nicht nur darauf warten, dass das Unternehmen auf sie zukomme. Diese verwies auf ein für den Herbst anvisiertes Gespräch mit Geschäftsführung und Betriebsrat.

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