Im Kampf gegen die Corona-Pandemie kommt nach längerer Pause heute wieder die Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Angesichts rasch steigender Infektionszahlen soll der Corona-Kurs für den Herbst geklärt werden. Um einen erneuten Lockdown abzuwenden, werden Nachjustierungen beim Impfen und Testen und Vorgaben für mögliche weitere Beschränkungen diskutiert. Vollständig geimpft sind derzeit bundesweit rund 45,6 Millionen Menschen - knapp 55 Prozent aller Einwohner. Nun gilt es, auch zum Schutz vor der ansteckenderen Delta-Virusvariante möglichst schnell möglichst viele noch zögernde Bürger für Impfungen zu gewinnen. Impfstoff und -termine sind inzwischen reichlich da.
Einheitliche Regeln werden diskutiert
Auf breite Zustimmung trafen Vorschläge, das Angebot kostenloser Schnelltests für alle im Herbst auslaufen zu lassen, als Extra-Anstoß für mehr Impfungen, die gratis sind. Gratis dürften Schnelltests dann nur noch für Menschen sein, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie für Schwangere oder Unter-18-Jährige. Keine großen Diskussionen zeichneten sich dazu ab, den Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen zu lassen: in Bussen und Bahnen oder Geschäften. Neu geregelt werden könnten einheitliche Vorgaben, die "3G-Regel" für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen zu verankern: also, dass nur hinein oder teilnehmen kann, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist. Im Gespräch war dies unter anderem für Sport und Veranstaltungen drinnen, Innengastronomie und Beherbergungen. Strittig war zuletzt, ob für manches auch "2G" gelten solle: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, was private Anbieter ohnehin machen können.
"Epidemische Lage" soll verlängert werden
Einstimmig sprachen sich die Gesundheitsminister der Länder am Montag dafür aus, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erneut verlängert. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser "epidemischen Lage". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sagte der dpa: "Es darf keinen weiteren Lockdown geben." Eine Überlastung der Intensivstationen sei dank der Impfungen sehr unwahrscheinlich geworden. "Für Geimpfte, Genesene und Getestete muss deshalb auch im Herbst bei höheren Inzidenzen ein normales Leben möglich sein."
Gemeinsamer Appell der Tourismuswirtschaft
Auch die Tourismuswirtschaft fordert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf, alle Weichen zu stellen, dass ein neuerlicher Lockdown der Tourismusbranche verhindert wird. In einem gemeinsamen Schreiben apellierten der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der DEHOGA Bundesverband, der Deutsche Reise-Verband (DRV), der Deutsche Tourismusverband (DTV), der Hotelverband Deutschland (IHA), der Internationale Bustouristik Verband (RDA) sowie der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren (EVVC) an die Teilnehmer der MPK: "Der Blick über den Tellerrand Deutschlands zeigt, dass mittlerweile auch andere Wege möglich sind, als auf möglichst scharfe Restriktionen und Verbote zu setzen. Wir fordern deshalb auch hierzulande einen mutigeren und kreativeren Ansatz des Pandemiemanagements!"
Verlängerung der Coronahilfen gefordert
Als Grundlage dafür müsse der Inzidenzwert durch neue Bewertungsmaßstäbe ersetzt werden. Mitberücksichtigt werden müssten künftig auch die Impfquote, Krankheitsverläufe, die Hospitalisierungsrate und die Auslastung der Intensivstationen. Auf jeden Fall sei es nötig, die in den Landesverordnungen aktuell geltenden Schwellen-Inzidenzwerte signifikant heraufzusetzen, ab denen automatisch Verschärfungen greifen. Um vor dem Herbst eine deutlich höhere Impfquote zu erreichen, seien niedrigschwellige Impfangebote und zielgenauere Werbung nötig. Darüber hinaus seien die Überbrückungshilfe und die Kurzarbeitsregelungen bis mindestens Jahresende zu verlängern.