SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt. Das teilten Sprecher der drei Fraktionen am Montag, 16. Dezember, der „Deutschen Presse-Agentur“ mit. Es geht dabei um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit der die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr sichergestellt wird.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller nannte die Einigung eine große Erleichterung. Es gebe nun Verlässlichkeit für die Nutzer des Tickets. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: „Für 2025 sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets.“ Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte: „Auch im kommenden Jahr werden die Menschen günstig und unkompliziert mit Bus und Bahn unterwegs sein können.“
Änderungen des Regionalisierungsgesetzes
Die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen, die Länderkammer tagt am Freitag. Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet.Die Union hatte signalisiert, nach der Vertrauensfrage bestimmten Vorhaben noch zuzustimmen. Allein hat die rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Eine ursprünglich von der Koalition geplante Verschiebung von Regionalisierungsmitteln von 2025 auf 2026 werde es nicht geben, hieß es. Somit stünden den Ländern die Mittel in voller Höhe zur Verfügung. Das Deutschlandticket kostet in der Regel 49 Euro im Monat, im neuen Jahr sollen es nach einem Beschluss der Länder-Verkehrsminister dann 58 Euro sein.
