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Deutschlandticket: Länder sehen den Bund in der Pflicht

31.08.2023 15:41 Uhr | Lesezeit: 3 min
Deutschlandticket Verbraucherschützer üben Kritik
Der Bund dürfe sich bei der Finanzierung des Deutschlandtickets nicht aus der Verantwortung stehlen, fordern die Länder
© Foto: GettyImages/Tempura

Nach der Aussage von Bundesverkehrsminister Wissing über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets kommt massive Kritik aus Verbänden und aus den Ländern.

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Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat den Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets kritisiert. Geschäftsführer Dirk Flege sagte in Berlin, die Politik sei dabei, das Deutschlandticket zu verstolpern. Er hoffe, niemand denke an ein Aus des Tickets. Dies wäre ein „ganz, ganz schlimmes Signal“, warnte Flege. Das Gezerre um die Finanzierung schaffe Verunsicherung bei Nutzern des Nah- und Regionalverkehrs.

Das seit dem 1. Mai geltende Deutschlandticket berechtigt für 49 Euro pro Monat bundesweit zur Fahrt im gesamten Nah- und Regionalverkehr. Für das Ticket stellen Bund und Länder generell jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Zwischen Bund und Ländern gibt es aber nur für dieses Jahr eine Vereinbarung, wie mögliche Mehrkosten aufgeteilt werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte deutlich gemacht, dass er eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ablehnt.

Das sorgte für Kritik bei den Ländern. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte der „Deutschen Presse-Agentur“: „Wir müssen gemeinsam mit dem Bund hier zu einer Lösung kommen, um hier keine unnötige Verunsicherung zu schaffen, die das Erfolgsmodell Deutschlandticket ohne Not beschädigt.“ Man brauche für die kommenden Jahre 2024 und 2025 klare Vereinbarungen und Planungssicherheit, damit das Ticket eine entscheidende Antriebskraft für die Mobilitätswende bleibe.

Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) sagte: „Der Bund hat das Deutschlandticket initiiert und als großen Erfolg gefeiert. Bundesverkehrsminister Wissing darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es um die Folgekosten geht.“ Verweigere sich der Bund, werde das Ticket scheitern.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) bezeichnete die Aussagen von Bundesverkehrsminister Wissing als „eine absolute Frechheit“. Das Deutschlandticket sei eine Idee des Bundes gewesen, so Bernreiter. „Es wäre ein Skandal, wenn der Bund sich nach dem riesigen Aufwand zigtausender Beteiligter nun vom Acker macht und das Ticket massiv teurer wird.“ Die Länder hätten ihrerseits bereits zugesagt, die Hälfte der etwaigen Mehrkosten des Deutschlandtickets zu stemmen«, betonte Bernreiter.

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