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Dieselpreise: Bundesratsinitiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen

Die gemeinsame Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat wird von LBO und NWO begrüßt
© Foto: Bundesrat/ Sascha Radke

Bayern und Nordrhein-Westfalen haben angesichts der stark gestiegenen Energiepreise eine gemeinsame Bundesratsinitiative gestartet, um die Steuern auf Strom und Diesel zu senken.


Datum:
10.03.2022
Autor:
Thomas Burgert
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Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) und der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) begrüßen die Initiative und fordern eine schnelle Umsetzung durch die Ampelkoalition. „Für private Omnibusunternehmen bedeuten die hohen Spritpreise eine zunehmend existenzbedrohliche Lage“, waren die beiden Landesverbände. Keine unternehmerische Kalkulation könne die aktuellen Preissteigerungen mehr abbilden.

Täglich werden neue Höchststände bei den Treibstoffkosten vermeldet, welche die wirtschaftliche Existenz von vielen Busunternehmen bedrohen. Es drohten Einschränkungen im ÖPNV und der Wegfall von Schulbusverkehren, zudem würden die ersten Verkehrsunternehmen über Anträge zur Entbindung von der Betriebspflicht nachdenken, so LBO und NWO in einer gemeinsamen Erklärung. Die Politik müsse „jetzt handeln und die Steuern auf Spritpreise deutlich senken“.

Verbände waren vor der Einstellung von Verkehren

Aktuell müssen Großkunden bereits über 1,90 Euro netto je Liter Diesel zahlen. Deshalb muss die Mineralölsteuer, die mit 47,04 Cent je Liter zu Buche schlägt, spürbar abgesenkt werden, wie es die Länderinitiative vorschlägt. Es wäre ein schnell umsetzbares und wirksames Mittel, um die Betriebe zu entlasten. „Die Initiative der beiden Länder kommt zwar spät, aber im Falle eines schnellen Beschlusses im Bundesrat kann die Ampelkoalition noch rechtzeitig eingreifen. Denn wenn es nicht zu deutlichen Erleichterungen kommt, werden Busunternehmen die Verkehre einstellen müssen. Das wird den Linienverkehr, den Schülerspezialverkehr oder auch die Behindertenbeförderung betreffen“, mahnte NWO-Geschäftsführer Christian Gladasch.

In der Verantwortung sehen die Verbände aus Bayern und Nordrhein-Westfalen aber auch die Aufgabenträger und Auftraggeber von Busverkehren. „Die Aufrechterhaltung der Mobilität im öffentlichen Nah-, Schul- und Berufsverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Viele Menschen in Deutschland sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Im Flächenland Bayern sind Omnibusse der wichtigste Verkehrsträger. Dieser Verantwortung müssen sich die Vertragspartner unserer Betriebe bewusst sein und auf notwendige Anträge auf die Anpassung laufender Verträge von Verkehrsunternehmen reagieren“, forderte LBO-Geschäftsführer Rabl.

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