Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) hat die jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen als „erste wichtige Schritte“ begrüßt, sieht aber nach wie vor dringenden Handlungsbedarf. „Die bisherigen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard laut Mitteilung. „Die stark gestiegenen Dieselpreise treffen die Busunternehmen unmittelbar und mit voller Wucht. Kraftstoffe machen rund 20 Prozent der Gesamtkosten aus. Deshalb braucht es jetzt zusätzliche, spürbare Entlastungen sowie eine wirksamere Kontrolle der Preisentwicklung.“
Marktaufsicht zeigt bisher wenig Wirkung
Besonders kritisch bewertet der bdo die bislang unzureichende Wirkung der Marktaufsicht. Aus Sicht des Verbandes gelingt es dem Bundeskartellamt bislang nicht, überhöhte Preisentwicklungen wirksam einzudämmen. Insbesondere im Großhandel bestehen weiterhin Defizite bei Transparenz und Kontrolle. Gleichzeitig würden Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass weitergehende Maßnahmen möglich sind, so der bdo. Der Verband verweist in diesem Zusammenhang auf Österreich, das kürzlich eine Spritpreisbremse eingeführt habe, die steuerliche Entlastungen mit Eingriffen in die Preisbildung kombiniere.
Entlastungmaßnahmen für die Busbranche
Der bdo fordert folgende zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Busunternehmen:
- Reduzierung der Mehrwertsteuer im Reisebusverkehr, um klimafreundliche Mobilität gezielt zu stärken und Unternehmen kurzfristig zu entlasten. „Reise- und Fernbusse werden weiterhin voll besteuert, während andere Verkehrsträger steuerlich begünstigt sind“, erinnert der bdo.
- Temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Diesel, um zusätzliche nationale Belastungen – insbesondere durch den CO2-Preis – abzufedern. Eine gezielte Einführung eines Gewerbediesels würde zudem den Umweltverbund gegenüber dem Individualverkehr stärken.
- Konsequenteres Eingreifen des Bundeskartellamtes, insbesondere bei auffälligen Preisentwicklungen im Großhandel und bei alternativen Kraftstoffen.
- Entwicklung eines Notfallplans für den Verkehrssektor, um im Krisenfall die Versorgungssicherheit, die Funktionsfähigkeit zentraler Verkehrsachsen und die Mobilität der Bevölkerung dauerhaft zu gewährleisten.
bdo appelliert an die Politik
„Steigende Kraftstoffpreise wirken sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Lage der Branche aus. Die Politik ist nun gefordert, schnell zu handeln“, sagte Christiane Leonard weiter. „Ohne gezielte Maßnahmen drohen Einschränkungen im Verkehrsangebot – mit direkten Auswirkungen auf Fahrgäste, Pendler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
