EU-Parlament billigt Emissionshandel für Luftverkehr

Nach der zu erwartenden Zustimmung des EU-Ministerrats kann die neue Richtlinie verabschiedet werden. Sie tritt mit ihrer Veröffentlichung im EG-Amtsblatt in Kraft und ist innerhalb von zwölf Monaten in nationales Recht umzusetzen. Nach den neuen Bestimmungen werden Treibhausgasemissionen von Flügen aus der und in die EU sowie innerhalb der Gemeinschaft ab 2012 in das bereits für Industrieunternehmen geltende System aufgenommen, meldet verkehrsrundschau.de. Es betrifft alle auf EU-Flughäfen startende und landende Airlines – also auch solche aus Drittstaaten. Die Luftverkehrsgesellschaften können damit Zertifikate verkaufen, wenn sie durch sinkende Emissionen ihrer Flugzeuge überflüssig werden, und sie müssen bei erhöhtem Schadstoffausstoß zusätzliche Zertifikate erwerben. Die Emissionen werden 2012 auf 97 Prozent der Durchschnittswerte der Jahre 2004 bis 2006 begrenzt. Dieses Limit wird ab 2013 auf 95 Prozent gesenkt. 2012 erhalten die Flugunternehmen 85 Prozent ihrer Emissionszertifikate kostenlos, 15 Prozent werden versteigert. Die eingenommenen Mittel sollen von den Mitgliedsstaaten zweckgebunden für Klimaschutz ausgegeben werden. RDA-Präsident Richard Eberhardt: „Nun werden wir uns bei der Bundesregierung dafür stark machen, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel auch wirklich dem klimafreundlichsten Verkehrsmittel, dem Bus, zu Gute kommen. Die Bundesregierung hat nun die Chance, Steuergerechtigkeitslücken zwischen den Verkehrsträgern zum Wohle des Verbrauchers zu schließen.“