Für mehr Wettbewerb im ÖPNV

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den ÖPNV für den „kontrollierten Wettbewerb“ zu öffnen. Hierzu haben sie einen Antrag (16/1065) eingereicht. Die Grünen verweisen auf entsprechende Anstrengungen auf europäischer Ebene, die in eine Verordnung der EU-Kommission münden sollen. Die Regierung soll bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat dafür eintreten, dass die Verordnung schnell beschlossen werde. Dabei sollte sie die Position vertreten, dass der Ordnungsrahmen eines kontrollierten Wettbewerbs dahingehend ergänzt wird, dass die Kommunen eine Direktvergabe an einen internen Betreiber auch ohne Wettbewerbsverfahren vornehmen können. Außerdem unterstützen die Abgeordneten das Ziel, Liniengenehmigungen für einzelne Betreiber in einem transparenten, offenen Verfahren zu vergeben. Änderungsbedarf sehen die Abgeordneten auch bei der Bagatellgrenze. Sie soll den Jahreswert von 250.000 Euro statt einer Million Euro betragen.