Hering fordert solide Finanzbasis für den ÖPNV

26.04.2010 08:22 Uhr
Hering fordert solide Finanzbasis für den ÖPNV
© Foto: SPD

Auf dem 8. Deutschen Nahverkehrstag in Ludwigshafen erklärt der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering: "Der Bund darf den ÖPNV nicht zum haushaltspolitischen Steinbruch verkommen lassen."

Der ÖPNV brauche als Planungsgrundlage eine solide Finanzierungsbasis. Es gebe deutliche Anzeichen dafür, dass der ÖPNV in Deutschland bereits jetzt unterfinanziert sei, so Hering. Das zeigten jüngste Berechnungen des Verbandes der Deutschen Verkehrsunternehmen, aber auch der Aufgabenträger. Der Nahverkehr laufe deshalb "Gefahr, dass er in eine Zwickmühle aus steigenden Erwartungen einerseits, aber einer geringeren Finanzmittelausstattung andererseits gerate". Gut 1,3 Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern nach dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes jährlich zur Verfügung, um damit Investitionen im Verkehrsbereich zu finanzieren. "Und auch diese Mittel werden 2013 auf dem Prüfstand stehen", so Hering. Erste Berechnungen hätten gezeigt, dass auch bei den Investitionen in die Anlagen des Nahverkehrs bundesweit noch erheblicher Investitionsbedarf für Aus- und Verbesserungsmaßnahmen, aber auch bei Ersatzinvestitionen besteht.

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