Die Gewerkschaft Verdi hat für den 2. Februar in fast allen Bundesländern zu ganztägigen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. "Da jetzt in allen Bundesländern Tarifverhandlungen stattgefunden haben und ohne Ergebnis geblieben sind, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen", teilte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende, Christine Behle, in Berlin mit.
Mehr als 130 kommunale Unternehmen betroffen
Außer in Bayern verhandelt die Gewerkschaft in allen Bundesländern parallel mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden über neue Tarifverträge für die Beschäftigten im ÖPNV. Von der Tarifrunde sind laut Verdi mehr als 130 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen sowie insgesamt 90.000 Beschäftigte betroffen. Bei der ersten Verhandlungsrunde vergangene Woche kam in keiner Region eine Lösung zustande.
Verdi: "Der Arbeitsdruck wird immer größer"
Inhaltlich geht es um sehr unterschiedliche Forderungen. In den meisten Ländern geht es um die sogenannten Manteltarifverträge. Sie regeln vor allem die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) etwa fordert Verdi unter anderem längere Wendezeiten, Urlaubsgeld und mehr Urlaub. "Die Belastung der Beschäftigten und die Personalnot im ÖPNV haben immer mehr zugenommen, der Arbeitsdruck wird immer größer", teilte die Gewerkschaft vor einigen Tagen mit. "Es müssen also schnell Lösungen gefunden werden, um eine Entlastung herbeizuführen."
Brandenburg, Saarland Sachsen-Anhalt und Thüringen
Komplizierter läuft es in Brandenburg, Saarland Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hier geht es auch um die Entgelte, also höhere Löhne und Gehälter. In Brandenburg will Verdi 20 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr für die Beschäftigten im Nahverkehr rausholen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Unterstützt wird der Warnstreik von der Umweltbewegung Fridays for Future. "Wir alle brauchen einen verlässlichen Nahverkehr, mit dem wir sicher und günstig zur Arbeit, in den Club oder nach Hause kommen", teilte deren Sprecherin Darya Sotoodeh mit.
Rheinland-Pfalz: Busunternehmen an der Grenze
Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) bedauert, dass keine Einigung mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das private Omnibusgewerbe in Rheinland-Pfalz erzielt werden konnte. Am dritten Verhandlungstag im privaten Busgewerbe legte die VAV ein deutlich erhöhtes Angebot vor, das die Vergütungen über alle Lohngruppen im Schnitt um rund 16 Prozent erhöhen würde. Dieses Angebot übertreffe teilweise sogar die Forderungen von Verdi, so die VAV-Vertreter.
Heiko Nagel, Geschäftsführer der VAV, äußert Unverständnis über die Ablehnung des Angebots durch Verdi: "Wir gehen mit unserem aktuellen Angebot mit einer Steigerung von bis zu 30 Prozent im Bereich der Gehälter im Angestelltenbereich, bei den Auszubildenden und den Löhnen der Fahrer im Reise-, Anmiet- und Fernbusverkehr weit über das hinaus, was üblicherweise in Tarifverhandlungen erreicht wird. Fahrern im Linienverkehr bieten wir 2,5 Prozent an, trotz einer Steigerung der Löhne um 30 Prozent in den letzten drei Jahren."
Nagel betont, dass die mit den Kommunen geschlossenen Verträge im Bereich der Fahrer im Linienverkehr aktuell keinen weiteren Spielraum zulassen. Er appelliert an das Verständnis von Verdi und betont das Ziel, Tarifverhandlungen zu führen, die sowohl das gesamtwirtschaftliche Bild als auch die wirtschaftliche Realität der privaten Omnibusunternehmen, die sich größtenteils an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit befinden, berücksichtigen. Man bleibe trotz allem aber entschlossen, den Konflikt schnellstmöglich zu beenden.
Berlin: BVG zeigt sich irritiert
Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) zeigen sich vom Vorgehen der Gewerkschaft Verdi irritiert. Der Streikaufruf folge offensichtlich einer bundesweiten Dramaturgie. "Angesichts der konstruktiven Gespräche halten wir Warnstreiks in Berlin für unangemessen. Nach dem Auftaktgespräch vergangener Woche steht am 15. Februar der vereinbarte, nächste Verhandlungstermin an. Wir setzen weiterhin klar auf Lösungen am Verhandlungstisch", heißt es von Seiten der BVG.