Nach wochenlangem Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am 18. Januar einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen - jedenfalls vorerst. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden.
Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die wichtigsten Fragen sind nun geklärt. "Als Koalitions-Fraktionen stellen wir trotz unterschiedlicher Blickwinkel, vor dem Hintergrund multipler Krisen und trotz einer schwierigen Ausgangssituation dieser parlamentarischen Beratungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen ausgewogenen Haushalt auf", erklärten die Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) nach der Sitzung. Klare Schwerpunkte lägen auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen, Investitionen in Klimaschutz, einer Stärkung der Demokratie und auf internationalem Zusammenhalt. Gleichzeitig würden Subventionen abgebaut.
Die Union blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den Beschluss, wie Chefhaushälter Christian Haase sagte. "Die Themen innere und äußere Sicherheit, die für uns wichtig sind, sind wenig adressiert worden", bemängelte er nach der Sitzung. Auch zur Stimulierung der Wirtschaft werde wenig getan. Gut sei aber, dass es keinen Notlagenbeschluss und damit keine Ausnahmen von der Schuldenbremse gebe.
Verfassungsgerichtsurteil und Bauernproteste
Eigentlich sollte der Bundeshaushalt für das laufende Jahr schon längst in trockenen Tüchern sein. Ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November aber durchkreuzte die Pläne der Ampel-Koalition. Die Folge: Im Haushalt sowie im Fonds für Investitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft mussten Milliardenlöcher gestopft werden. Darüber verhandelten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wochenlang - und sie trafen heftig umstrittene Kürzungs- und Sparentscheidungen.
Verbraucher müssen sich auf teurere Flüge und höhere Preise beim Tanken und Heizen einstellen. Die Ticketsteuer für Passagierflüge sowie der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit sollen steigen und mehr Geld in die Staatskasse bringen. Auch die geplanten Kürzungen für Landwirte werden trotz bundesweiter Proteste nicht angetastet. Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte vor der Sitzung mit neuen weitreichenden Protesten, sollten die geplanten Subventionskürzungen nicht zurückgenommen werden. (dpa/akw)