Die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer (OMNIBUSREVUE berichtete) ist vom Tisch. Im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin ist von der Energiesteuer befreit. Die Bundesregierung will wegen der Haushaltskrise nun aber die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Die Luftverkehrsabgabe werde jährlich so angepasst, dass sie zusätzliche Einnahmen in Höhe der Privilegierung bei der Energiebesteuerung von Kerosin im nationalen Luftverkehr generiert, teilte der Sprecher der Bundesregierung am 19. Dezember mit. Ab 2024 rechne die Regierung dadurch mit Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro jährlich.
Airlines können Ticketsteuer weitergeben
Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Je nach dem Endziel der Reise werden zwischen 12,73 Euro und 58,06 Euro pro Ticket fällig. Die 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführte Ticketsteuer bringt bisher Einnahmen von rund einer Milliarde Euro im Jahr ein. Zahlen müssen die nach Flugstrecke gestaffelten Aufschläge die Fluggesellschaften. Sie können diese an die Passagiere weitergeben.
Bis zu 300 Millionen Mehreinnahmen ab 2025
Wie der Regierungssprecher weiter mitteilte, sollen durch die Abschaffung des sogenannten Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe 2024 Mehreinnahmen von bis zu 70 Millionen Euro entstehen - und bis zu 300 Millionen ab 2025. Das Luftverkehrsteuergesetz sieht eine Absenkung der Regelsteuersätze vor, wenn Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten erzielt worden sind.
Zwölf Milliarden Subventionen für die Luftfahrt
Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat sagt dazu: "Es ist unwichtig, wie genau die unverständlichen Steuerausnahmen für Flüge gesenkt werden, Hauptsache sie werden schnell abgebaut. Eine höhere Ticketabgabe ist dabei ein guter Weg, aber 580 Millionen zusätzlich sind angesichts von etwa zwölf Milliarden Gesamtsubventionen für die Luftfahrt ein zu kleiner Schritt."