Die Überschrift lautete: „Wann erhält das Busgewerbe (endlich) eigenständige Sozialvorschriften der EU?" Die Ausgangslage zum Thema Sozialvorschriften ist folgende: Das europäische Parlament lieferte im Juli letzten Jahres Anlass zur Hoffnung, als es in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit festlegte, dass es eigenständige Sozialvorschriften für den Bus geben sollte. Jedoch haben die EU-Kommission und vor allem der Ministerrat (also die Vertreter der EU-Länder) Vorstöße in diese Richtung blockiert.
Gäste und Redner des WBO-„Europatages“ waren: Mathieu Grosch, belgisches Mitglied des Eu-ropäischen Parlaments (seit 1994) und Obmann der EVP-Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, Insider der Gesetzgebungsverfahren und auch ein Kenner der Busbranche. Elisabeth Jeggle (CDU), MdEP in ihrer letzten Legislaturperiode, präsentierte einen drei Kilogramm schweren Ordner voller Freibescheinigungen, der ihr vor zwei Jahren bei einem Unternehmensbesuch überreicht wurde. Sie sorgte dafür, dass dieser Ordner in Brüssel die Runde machte und so der bürokratische Irrsinn verdeutlicht wurde, der Busunternehmen zugemutet wird. Peter Hofelich (SPD), MdL, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag und Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung, erörterte in seinem Grußwort landesspezifische Themen. Er beschrieb die Busförderung als ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Mittelstandsförderung mit vielen positiven Nebeneffekten. WBO-Vorsitzender Klaus Sedelmeier und Dr. Gisela Volz, Vizepräsidentin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (bdo), vertraten die Busbranche in der Diskussionsrunde.
Die anwesenden Busunternehmer beteiligten sich lebhaft und gaben viele Praxisbeispiele. Dadurch wurde den Vertretern zahlreicher Institutionen deutlich, welch ein enges Korsett die derzeit gültigen Sozialvorschriften für die Busbranche darstellen, unter denen Fahrer, Fahrgäste und Unternehmen zu leiden haben. Die Bandbreite der Themen: 12-Tage-Regelung, Pausen, Wochenruhezeit, Schichtzeit, Kontrollen, Sanktionen, Nachweispflicht und Mehrfahrerbesatzung. Auch das EU-Fahrtenblatt kam zur Sprache: Keiner der Anwesenden konnte laut WBO den Sinn dieses „Bußgeldgenerators“ in den Zeiten offener Grenzen erklären - ein Relikt, das zum Abkassieren missbraucht wird, so der Verband. Mathieu Grosch gab folgenden Hinweis für kommende Initiativen: „Machen Sie deutlich: Sie wollen nicht mehr fahren, sie brauchen nicht weniger Ruhezeit. Denn das sind die gängigen Vorurteile, die alles weitere verhindern." Keinesfalls will die Busbranche weniger Sicherheit für den Bus, erklärt der WBO. Die gewünschte Flexibilisierung soll Erleichterungen und weniger Stress bringen - für die Fahrgäste und das Fahrpersonal. (ah)
