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Stornokosten: Niedersachsen klagt gegen Busfirmen

Zu unrecht erhobene Stornogebühren für abgesagte Klassenfahrten in der Corona-Pandemie dürfen nicht einbehalten werden, findet das Land Niedersachsen und klagt gegen Busunternehmen
© Foto: FatCamera/iStock

Um Stornierungsgebühren für Schulreisen aus dem Jahr 2020 zurückzuverlangen, die wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden waren, klagt das Land Niedersachsen in 43 Fällen gegen Busunternehmen.


Datum:
21.01.2022
Autor:
dpa/Mireille Pruvost
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Das berichtete  die "Ostfriesen-Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung in Lüneburg.

Das Landesamt teilte der Zeitung mit, dass zur Begleichung der Stornokosten ein Sonderbudget eingerichtet worden sei. Knapp elf Millionen Euro seien demnach ausgegeben worden, um bereits gezahlte Beiträge von Eltern für Schulreisen zu erstatten. Busunternehmen dürften aber zu unrecht erhobene Stornogebühren nicht einbehalten, teilte die Behörde mit. Diese würden zurückgefordert. Dazu laufe bei den Regionalen Landesämtern für Schule und Bildung eine Prüfung.

 Dem Bericht zufolge soll es in zwei Verfahren am Amtsgericht in Leer bereits Urteile gegeben haben. In beiden Fällen sei das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass die Stornierungsgebühren zurückgezahlt werden müssen, hieß es. Einer der Fälle soll demnächst in zweiter Instanz vor dem Landgericht verhandelt werden.

 

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