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Tarifkonflikt: Verdi kündigt Urabstimmung an

29.06.2021 16:05 Uhr
Tarifkonflikt: Verdi kündigt Urabstimmung an
Für diese Woche hat Verdi weitere Warnstreiks angekündigt (Symbolbild)
© Foto: WBO

In Baden-Württemberg hat Verdi im Tarifkonflikt für das private Omnibusgewerbe weitere Warnstreiks und eine Urabstimmung angekündigt.

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Beim Konflikt um den Manteltarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg hat die Gewerkschaft Verdi für den 8. Juli zur Urabstimmung aufgerufen. Die Urabstimmung in den Streikbetrieben soll zudem teilweise durch Warnstreiks begleitet werden, kündigte Verdi an. Die Warnstreiks beginnen am Donnerstag im Verdi-Bezirk Stuttgart bei der LVL Jäger Ludwigsburg, Spillmann Bietigheim-Bissingen, Wöhr Weissach, OVR in Waiblingen, Backnang und Hemmingen, WBG in Ludwigsburg, Fischle in Waiblingen sowie Friedrich Müller Omnibusunternehmen in Sachsenheim, Beilstein, Oberstenfeld, Besigheim, Ludwigsburg, Böblingen, Backnang und Marbach. Weitere Warnstreiks sind ab Freitag geplant. Arbeitsniederlegungen werde man auch weiterhin zwei Tage vorher bekanntgeben.

Bei der Frage der unbezahlten Standzeiten hätten die Arbeitgeber bisher „keinerlei ernstzunehmenden Vorschlag gemacht“, sagte Hanna Binder, die Verdi-Verhandlungsführerin. Man werde deshalb den Druck mit Urabstimmung und Warnstreiks Schritt für Schritt erhöhen, „bis die Arbeitgeber mit einem echten Angebot an den Verhandlungstisch zurückkehren“. Die vierte Verhandlungsrunde war am Samstag ergebnislos geblieben, einen weiteren Verhandlungstermin gibt es bisher nicht.

Verdi wendet sich an die Politik

„Auch die Politik muss nun entscheiden, ob die Mobilitätswende im Land mit Kostendruck von oben gelingen kann. Es reicht nicht aus, E-Busse zu subventionieren, es geht auch um die Menschen hinterm Steuer“, nimmt Binder die Politik in die Verantwortung. Auch der Verdi-Landesfachbereichsleiter Verkehr, Andreas Schackert, wandte sich an die Landesregierung und den Landkreistag: „Der Baden-Württemberg-Index des Verkehrsministeriums, mit dessen Hilfe die Kostensteigerung aus den Tarifabschlüssen den Verkehrsunternehmen ersetzt werden, darf nicht nur für Neuverträge gelten. Wie in den Nachbarländern muss der Index auch rückwirkend auf Altverträge angewandt werden.“

Die Tarifkommission des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) hatte am Samstag die Tarifverhandlungen ohne neuen Termin abgebrochen. Man sei angesichts der Entwicklung „fassungslos“, hatte der WBO erklärt. Nach zwei Wochen Warnstreiks und Gewerkschaftskundgebungen in mehreren Kreisen und bei mehreren WBO-Mitgliedsunternehmen habe die Gewerkschaft Verdi in der vierten Verhandlungsrunde „absolut überzogene Forderungen zur bezahlten Schichtzeit“ erhoben. „Verdi fordert eine quasi Durchbezahlung der Schichtzeit, ein solcher Abschluss würde das Aus für viele mittelständische Unternehmen bedeuten“, sagte WBO-Verhandlungsführer Horst Windeisen und fügte hinzu: „Das treibt viele WBO-Mitgliedsbetriebe in den Ruin.“

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