Tiefensee: Zugangsprobleme für Rollstuhlfahrer lösen

Nach geltendem EU-Recht ist neuerdings in Linienbussen mindestens ein besonders gesicherter Stellplatz für Rollstuhlfahrer einzurichten. Das Bundesverkehrsministerium will dabei sicherstellen, dass in jedem Fall aber der Zugang von Rollstuhlfahrern nicht auf einen begrenzt wird. Tiefensee: "Wir werden den Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in den kommenden Tagen praktische Hilfestellungen geben, wie sie den Zugang sicher stellen können." Für die Umsetzung werde das Bundesverkehrsministerium dazu die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) anpassen. "Die EG-Richtlinie ist auf ausdrücklichen Wunsch der europäischen Behindertenverbände mit Unterstützung der Bundesregierung verabschiedet worden", so Minister Tiefensee weiter. "Sie soll sicher stellen, dass überall in Europa Menschen mit Behinderungen barrierefrei unterwegs sein können. Dass sich aus dieser im Grundsatz guten neuen Regel Probleme ergeben können, darauf bin ich aufmerksam gemacht worden. Der Zugang von Rollstuhlfahrern darf nicht zahlenmäßig begrenzt werden. Die erforderlichen rechtlichen Anpassungen werden wir auf den Weg bringen."