In Sachsen-Anhalt soll bereits morgen, Mittwoch, gestreikt werden. "Offensichtlich hat der Warnstreik am vergangenen Freitag noch keine nachhaltige Wirkung erzielt. Entsprechend werden wir den Druck erhöhen müssen", sagte Verhandlungsführer Paul Schmidt. Betroffen sein sollen ganztägig die Hallesche Verkehrs AG, die Dessauer Verkehrsgesellschaft, die Magdeburger Verkehrsbetriebe und die PVG Burgenland sowie bis 14.00 Uhr die Magdeburger Verkehrsgesellschaft.
In der zweiten Runde der Verhandlungen über die Entgelte war am Montag keine Einigung erzielt worden. Die Vorstellungen der Tarifpartner lägen nach wie vor weit auseinander. Verdi fordert für die ÖPNV-Mitarbeiter eine Erhöhung des Stundenlohns um 1,50 Euro sowie eine Anhebung des Lohns von Auszubildenden um 150 Euro im Monat. Die Verhandlungen betreffen laut Schmidt etwa 2000 Beschäftigte.
"Uns ist sehr wohl bewusst, dass die ÖPNV-Betriebe finanziell unter erheblichen Druck stehen", so Schmidt. "Das gilt für die Beschäftigten aber auch." Bund und Land müssten den Nahverkehr vernünftig finanzieren. Wenn der ÖPNV Zukunft haben und Treiber der Verkehrswende sein solle, reichten günstige Tickets und neue Fahrzeuge nicht aus. Das werde nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen.
In der Verhandlungsrunde am 11. Juli 2022 wurde durch die Arbeitgeber erneut kein substantielles Angebot für eine Weiterentwicklung der Einkommen und Ausbildungsvergütungen vorgelegt. Statt eines verhandelbaren Vorschlages in der Nähe der Forderungen, lag lediglich eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro auf dem Tisch.
Bereits im vergangenen Jahr mussten die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen. Aktuell pendelt die Inflation zwischen sieben und acht Prozent. Auch für das kommende Jahr hat das Statistische Bundesamt bereits eine Teuerungsrate von circa fünf Prozent prognostiziert. Entsprechend ist eine deutliche Steigerung der Einkommen dringend geboten.
„Die hohe Streikbeteiligung in der vergangenen Woche hat unseren Eindruck noch einmal bestätigt: Die Kolleginnen und Kollegen in den Verkehrsunternehmen sind fest entschlossen, für die Durchsetzungen ihrer Forderungen zu kämpfen. Ein Aussitzen der Krise auf dem Rücken der Beschäftigten wird es mit uns nicht geben.“, so Schmidt.
Schmidt ergänzt: „Anders als für die Unternehmen hat es in den vergangenen Jahren keinen staatlichen Rettungsschirm für das Personal gegeben. Die Politik müsse jetzt Farbe bekennen.“ Dabei sieht er an dieser Stelle insbesondere das Ministerium für Infrastruktur und Digitales in der Verantwortung.
Streik im privaten Omnibusgewerbe in Rheinland-Pfalz
Unterdessen wird der Streik der Busfahrer im privaten Omnibusgewerbe in Rheinland-Pfalz nach Angaben der Gewerkschaft ver.di bis Freitag fortgesetzt. Das sei in einer Vollversammlung derstreikenden Mitglieder am Montag beschlossen worden, berichtete der Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Sollte der Arbeitgeberverband den Manteltarifvertrag vorher umsetzen, würden die Fahrten wieder aufgenommen. Der Streik war am Donnerstagabend ausgerufen worden. „Wir haben der Arbeitgeberseite nun noch mal unsere weitere Kompromissbereitschaft signalisiert, indem wir die bereits im Februar geeinten 1250 Euro Kompensationseinmalzahlung nur noch für unsere Mitglieder in den jeweiligen Busbetrieben fordern“, sagte ver.di-Tarifexperte Christian Umlauf. „Damit senken wir noch mal das hierfür aufzuwendende Budget um mehr als die Hälfte.“ Es liege jetzt an der Arbeitgeberseite, den Manteltarifvertrag zur Umsetzung zu bekommen „und damit die Streiks zu beenden“.