„Eine bessere öffentliche Mobilität ist der beste Garant für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor. Hier kann Deutschland Treiber sein, damit auch die EU öffentlicher Infrastruktur höhere Priorität einräumt”, sagte Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Hintergrund ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, das laut VDV ein „Meilenstein für die öffentliche Mobilität“ ist. Gleichzeitig seien damit die nationalen Möglichkeiten der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ausgeschöpft, so der VDV, weshalb nun Schritte auf EU-Ebene nötig seien, für die Deutschland sich einsetzen solle, so der Appell des Branchenverbandes.
Verbesserung bestehender Strecken von Trolleybussen
Für den VDV stehen vor allem Vereinfachungen im europäischen Natur- und Artenschutzrecht und eine sachgerechte Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an Infrastrukturprojekten im Mittelpunkt. Bereits weit fortgeschrittene Verfahren würden durch „neu geltend gemachte Sachverhalte massiv verzögert, diese führen zu unverhältnismäßigem Aufwand oder Neuplanungen“, so der Verband. Der VDV schlägt unter anderem vor, dass Baumaßnahmen zur Verbesserung bestehender Strecken von Eisenbahnen, städtischen Schienenbahnen und Trolleybussen von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung und Vorprüfung ausgenommen werden. „Wir nehmen Beteiligungsrechte sehr ernst”, sagte Wortmann. Insbesondere eine interessengerechte Stichtagsregelung für die maßgebliche Sach- und Rechtslage sollte dringend europarechtlich verankert werden.
bdo vermisst en europäisches Konzept für den Fernbus
Schritte auf europäischer Ebene vermisst auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo). denn während die EU bis zum Jahr 2040 mit einem sogenannten „High-Speed Rail Deal“ den grenzüberschreitenden Bahnverkehr europaweit beschleunigen will – wofür bis zu 546 Milliarden Euro Mitteleinsatz im Gespräch sind – existiert ein europäisches Konzept für den Fernbus weiterhin nicht, so der Branchenverband. „Dabei fahren Busse längst umweltfreundlich, effizient und sind um ein Vielfaches günstiger dank bereits vorhandener Infrastruktur“, so der bdo in einer Mitteilung. Was es brauche, seien „faire Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Verkehrsträger“, fordert der bdo und bekräftigt: „Nur mit einer integrierten Mobilitätsstrategie kann Europa wirklich nachhaltig und sozial ausgewogen unterwegs sein.“
