Mehrere Gewerkschaften und Verbände haben in einem gemeinsamen Papier die Bundesregierung für die restliche Legislaturperiode zu mehr Tempo bei der Verkehrswende aufgerufen. Dafür notwendig ist aus Sicht der Verbände und Gewerkschaften die Stärkung der Schiene, des öffentlichen Verkehrs sowie des Fahrrads im sogenannten Umweltverbund, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier.
Vorgestellt wurde das Positionspapier am Mittwoch, 10. Januar, von der Allianz pro Schiene, dem ADFC, dem Verein Zukunft Fahrrad, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie der IG Metall.
„Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie“, schreiben die Organisationen. „Das bedeutet definierte Mindeststandards im ganzen Land und einen gesetzlichen Anspruch auf Mobilitätsdienstleistungen.“ Dafür seien bessere Angebote im sogenannten Umweltverbund erforderlich, unter anderem „ein unkompliziertes Ticketsystem für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, deutlich erhöhte Regionalisierungsmittel und erheblich mehr Personal im öffentlichen Verkehr“.
Verkehrswende als Chance begreifen
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, erklärte weiter: „Finanzmittel aus dem Neubau von Bundesfernstraßen müssen zur Gegenfinanzierung umgeschichtet und Steuern im Mobilitätsbereich neu ausgerichtet werden.“ Die Verkehrswende sei laut Flege auch „eine Chance, dass vieles besser wird – ökologisch, ökonomisch und sozial“.
Zur Verkehrswende gehört für das Bündnis auch, veränderte und neue Arbeitsplätze mitzudenken und deren Qualität zu sichern. „Die Verkehrswende hat das Potenzial für eine Beschäftigungsoffensive. Dafür braucht es eine aktive Industriepolitik und gute Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte von Unternehmen, die in der Transformation stecken. Betriebsräte müssen dabei von Anfang an eng eingebunden werden“, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner.
Die Bundesregierung müsse „dafür Sorge tragen, Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu fördern“, forderte Kerner weiter und fügte hinzu, die Bundesregierung sollte „per Gesetz sicherstellen, dass mindestens 50 Prozent der Busse und Bahnen ‚Made in Europe‘ sind, wenn die öffentliche Hand Verkehrsdienstleistungen vergibt oder öffentliche Verkehrsunternehmen Fahrzeuge für den Personentransport beschaffen“.